eCard

Die elektronische Gesundheitskarte

An der elektronischen Gesundheitskarte – kurz eCard – scheinen die Patienten nicht mehr vorbeizukommen: Bundesregierung und Krankenkassen haben sich darauf verständigt, die eCard ab 1. Januar 2015 verpflichtend einzuführen. Und das, obwohl auch 19 Jahre nach dem eigentlichen Einführungstermin (2006) die Kritik von Verbraucher- und Datenschützern, von Patientenorganisationen und aus der Ärzteschaft nicht abreißt.

Im folgenden geben wir Ihnen einen Überblick:

 

Aktuelles
zur eCard

Aktuelle Meldungen, insbesondere zum Umgang der Krankenkassen mit der eCard-Pflicht ab 1. Januar finden Sie bei der Aktion: Stoppt die e-Card!

Auch Ärzte zweifeln an der eCard

Nach einer Umfrage der Ärzte Zeitung halten 43 Prozent der Ärzte die Karte für einen Kostentreiber und über 23 Prozent sehen sogar die Patientendaten gefährdet.

LESE-TIPP ARTIKEL: MEDIZIN UND ÜBERWACHUNG. FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder taucht in ihrem Artikel im Hamburger Ärzteblatt in die Philosophie und Historie von E-Health und E-Government ein.  

Was soll gespeichert werden?

Die eCard enthält einen Speicherchip, auf dem zunächst nur die Daten gespeichert werden, die bisher auch auf der alten Karte standen, und zusätzlich ein Foto des Versicherten. In einem zweiten Schritt sollen auch elektronische Rezepte gespeichert werden – als Ersatz für das Papierrezept. Auf der Rückseite der eCard soll die Europäische Krankenversicherungskarte Platz finden, zunächst noch als gedruckter Text.

Diese vier Elemente der eCard – administrative Daten, Foto, elektronisches Rezept sowie europäische KV-Karte – sind gesetzlich verpflichtend geregelt, das heißt, dagegen wir uns nicht wehren.

Freiwillig sind hingegen die weiteren Ausbaustufen:

  • Die Speicherung individueller Notfalldaten wie chronische Krankheiten, Blutgruppe, Arzneimittelunverträglichkeiten, Allergien.
  • Die Dokumentation der Arzneimittel, damit Ärzte und Apotheker feststellen können, ob sich die Medikamente vertragen.

Für weitere Informationen hat die eCard keinen Platz. Sie wird außer den freiwilligen Notfalldaten keine Krankengeschichten, keine Röntgenbilder, keine Diagnosen, keine Untersuchungsergebnisse enthalten. Ziel ist es, diese jetzt noch verstreuten, zumeist nicht elektronisch erfassten Informationen über jeden Patienten und seine Krankheiten in einer elektronischen Patientenakte zentral zusammenzufassen und zu speichern. Der Schlüssel zum Abruf dieser Daten ist dann die eCard zusammen mit dem Heilberufe-Ausweis des Arztes.

Nutzen und Risiken

Außer hoher Kosten haben Versicherte zurzeit noch nichts von der eCard. Angeblich soll in Zukunft das Gesundheitswesen durch die eCard besser, billiger und für alle transparenter werden. Und im Notfall könne man durch die Karte schneller gerettet werden, so heißt es. Doch es gibt erhebliche Bedenken:

  • Tests haben ergeben, dass die elektronische Erfassung der Gesundheitsdaten in der Arztpraxis nicht Zeit spart, sondern im Gegenteil dem Arzt eher noch mehr Arbeit macht.
  • Bisher hat die Einführung der eCard Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro verursacht, ohne dass ein Nutzen für die Patienten erkennbar ist. Ein Ende der Kosten ist nicht absehbar, zumal immer neue Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung und vor allem beim Datenschutz auftauchen.
  • Alle bereits ausgeteilten Karten sind laut einem geheim gehaltenen Gutachten für die Kassenärztliche Bundesvereinigung ungültig und rechtswidrig: Die Krankenkassen haben nicht überprüft, ob das Foto wirklich den Inhaber der Karte zeigt.
  • Datenschützer und IT-Experten befürchten, dass die Daten vor Hackerangriffen oder anderen kriminellen Aktivitäten nicht geschützt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass rund 1 Million Beschäftigte im Gesundheitswesen Zugang zu den Daten haben werden, ein Schutz vor Missbrauch ist da kaum zu gewährleisten.
  • Außerdem – so eine weitere Befürchtung – würde die zentrale Erfassung von Gesundheitsdaten ein Einfallstor bieten, den Lebensstil der Versicherten zu überwachen und Ärzte noch enger bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu kontrollieren.

Zudem werden die Begehrlichkeiten nach einer kommerziellen Verwertung von Gesundheitsdaten wachsen, schließlich hat die Industrie beträchtliche Summen investiert. Insbesondere für Arbeitgeber und Versicherungen könnte der Zugang zu den Daten interessant sein. Ob die Patienten auf Dauer frei über die Speicherung der erweiterten Daten entscheiden können, ist daher fraglich. 

Bisher wurde der Stichtag für die Zwangseinführung immer wieder verschoben, nicht zuletzt auch, weil sich viele Ärzte dem gigantischen Datensammelprojekt verweigern. Ob sich die eCard 2015 durchsetzen lassen wird, wie Gesundheitsminister Gröhe beabsichtigt, bleibt also abzuwarten. Nach wie vor haben die Versicherten noch verschiedene Möglichkeiten, die eCard zu umgehen. Denn grundsätzlich gilt: Der Versicherungsschutz hängt nicht von der eCard ab, sondern davon, ob man die Beiträge gezahlt hat und alle notwendigen Angaben nach § 15 SGBV gemacht hat.

 

Neue Regelungen seit 1.1.2015

 

Seit dem 1. Januar 2015 sollen Ärzte ihre gesetzlich versicherten Patienten nur noch gegen Vorlage der neuen eCard behandeln. Die alten Ausweise werden nicht mehr akzeptiert, auch wenn das Gültigkeitsdatum auf der Karte noch nicht verstrichen ist. eCard-Verweigerer sollen trotz bezahlter Beiträge eine Privatrechnung bekommen. Bei Arzneimitteln, Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in Vorkasse gehen.

In Zukunft kein Ersatzverfahren mehr für eCard Verweigerer?

Bisher war es im Rahmen des sogenannten „Ersatzverfahrens“ möglich, sich die Mitgliedschaft bei seiner Krankenkasse bescheinigen zu lassen und diese beim Arzt vorzulegen. Dazu ist die Krankenkasse prinzipiell verpflichtet. Nun soll auch dieses Schlupfloch still und heimlich über eine Änderung im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) unterbunden werden. Wie Kathrin Vogler (MdB Die LINKE) berichtet, sieht die Regelung vor, dass Krankenkassen zukünftig nur noch im Ausnahmefall Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten. Ob die Krankenkassen den Ausweisantrag und das Fotos als Voraussetzung für die Ausstellung des Nachweises verlangen, bleibt noch abzuwarten. Bisher war die Praxis der Krankenkassen dazu uneinheitlich: Einzelne Kassen verweigerten komplett die Ausstellung, andere händigten mehr oder minder bereitwillig Einzel- oder Quartalsbescheinigungen aus.

Wer weiter ohne ECard zum Arzt gehen will, sollte zukünftig im Vorfeld eines Arztbesuchs bei seiner Krankenkasse anrufen und prüfen, ob die Krankenkasse eine Bescheinigung der Anspruchsberechtigung ausstellt bzw. sich diese am besten vorher zuschicken lassen.