Corona-Spezial

Unser Kompass zu COVID-19 und Gedanken über die Krisenzeit

Hier finden Sie aktuelle Berichte, Informationen und Stellungnahmen zur Corona-Pandemie sowie Gedanken über die Krisenzeit. Wir aktualisieren diesen Bereich in unregelmäßigen Abständen – je nach Lage der Dinge.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick, was wir derzeit über diese Pandemie und COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 wissen oder noch nicht wissen, und welche Chancen und Perspektiven sich daraus ergeben. Diese Meldungen sind mit dem GESUNDHEIT AKTIV-Newsletter in der November-Ausgabe erschienen:

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Der „Wellenbrecher-Lockdown“  

Was sind die Hintergründe?

Nicht nur die Präsidenten-Wahl in den USA war in den vergangenen Tagen ein Auf und Ab an Gefühlen, sondern auch die erste Woche des „Wellenbrecher“-Lockdowns gab Anlass zu so manchem Wechselbad. Was sich schon seit geraumer Zeit abzeichnete, wird immer offenkundiger: Die Corona-Debatte hat unser Land gespalten. Auf der einen Seite die Shutdown-Befürworter, allen voran Christian Drosten, Karl Lauterbach, Markus Söder, Helge Braun, Jens Spahn und Angela Merkel, auf der anderen Seite die den Maßnahmen eher skeptisch gegenüberstehenden Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit, Andreas Gassen (Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung), das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin und diverse andere. Am 18. Oktober hatten verschiedene Ärzte und Wissenschaftler*innen um Matthias Schrappe ein Ad-hoc-Thesenpapier veröffentlicht. Bereits Anfang Oktober hatte Schrappe in einem Interview bei heise.de das Test-getriebene Vorgehen der Regierung scharf angegriffen: „Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen.“

Die Kritik am „Corona-Kabinett“ und an den Beschlüssen der Regierung hat sich deutlich gesteigert, der Protest ist vernehmlich geworden, nicht nur bei den Kulturschaffenden und Gastronomen. Die tagesschau vermeldet bereits eine „Klagewelle“ bei den Gerichten, die mit Eilanträgen von Fitness-Studios, Bar-, Restaurant- und Hotelbetrieben, Tanzschulen, Bordellen, Schwimmbädern, Spielhallen, Kosmetikstudios sowie Konzertveranstaltern gegen die Schließung ihrer Betriebe überzogen werden.

Allein dass Angela Merkel nicht nur eine ausführliche Pressekonferenz nach der Ministerpräsident*innenrunde angesetzt hatte, sondern auch noch einen Tag später unerwartet bei der Bundespressekonferenz erschien, zeigt, unter welchem Druck sie steht, sich und ihre Maßnahmen zu erklären. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder die Forderung, die Kontakte um drei Viertel zu reduzieren, weil „die Wissenschaft“ das einhellig so gefordert hatte. „Die Wissenschaft“, das sind in diesem Fall neben dem Beraterkreis der Regierung die Fachgesellschaften Leopoldina, Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Institute. Was Markus Söder bei Anne Will am 1. November zu dem bewundernden Ausruf veranlasste, es handele sich um „das breiteste Wissenschafts-Statement, das es je in Deutschland gegeben hat.“

Welche Mittel die richtigen sind, um diese Verringerung an Kontakten zu erreichen, sagten die Fachgesellschaften allerdings nicht. Weshalb dem Beraterkreis des Corona-Kabinetts wiederum eine besondere Aufgabe zukam. Und hier schlug die Stunde des Karl Lauterbach, seines Zeichens gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, der den Begriff des „Wellenbrecher-Lockdown“ aus der Taufe hob. Um dessen Notwendigkeit zu untermauern, verwies Lauterbach, wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, gleich morgens am 28. Oktober, also unmittelbar vor Beginn der Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen, auf eine vorveröffentlichte (also noch nicht fachlich begutachtete) Studie des Imperial College London mit 85.000 Patient*innen. Bei ihnen habe man festgestellt, dass bei einem schweren Verlauf von Covid-19 der Intelligenz-Quotient der Betroffenen um durchschnittlich 8,5 Punkte sinke. Das Gehirn altere also vorschnell um zehn Jahre. Am Abend dann bei Markus Lanz, wo Lauterbach Dauergast ist, musste die Studie ein weiteres Mal als Beweis für die Gefährlichkeit des Virus‘ herhalten. Die Botschaft verfing: Alle wogen bedächtig die Köpfe und setzten besorgte Mienen auf.

Lauterbach zeigte sich auf Twitter denn auch höchst zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen, schließlich war die Kanzlerin weitgehend seinen Vorschlägen gefolgt: „Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland. Mit dem Wellenbrecher Shutdown werden wir die 2. Welle der Pandemie brechen und aus exponentiellen Wachstum heraus kommen. Die Vernunft hat gesiegt. (...) Als Epidemiologe und Gesundheitspolitiker bin ich dankbar für dieses Ergebnis“ (unkorrigierte Fassung, d. Red.).

Auch Christian Drosten dürfte Ministerpräsident*innen und Kanzlerin mit seinen Szenarien beeindruckt und das Gruseln gelehrt haben, steht doch anzunehmen, dass er dort ebenso wie zwei Tage später bei einem Vortrag im heimatlichen Emsland (Drosten stammt aus Lingen) vor allem das Schreckgespenst der Triage auf Intensivstationen heraufbeschwor. Die Charité allein verfüge über 400 Intensiv-Betten, rechnete er vor, davon seien derzeit (Stand 30.10.2020) 160 mit Covid-19-Patient*innen belegt. Für die erste Novemberwoche rechne Berlin mit 300 intensivpflichtigen Patient*innen, es sei also absehbar, wann eine Triage bevorstehe. Dafür brachte Drosten gleich ein anschauliches Beispiel: Da liege ein älterer Patient beatmet auf der vollbelegten Station. Er habe eine Überlebenschance von ca. 30 bis 50 Prozent. Wenn nun ein 35-jähriger Corona-Patient, ein Familienvater mit drei kleinen Kindern, mit einem schweren Verlauf komme und ebenfalls beatmungspflichtig werde, müssten die Ärzte entscheiden, wem sie das Beatmungsgerät geben. Denn wenn man den Familienvater nicht gleich an die Maschine nehme, sei er übermorgen tot, das wisse man als Intensivmediziner. Was also tun? Drosten: „Sie müssen einen der älteren Patienten (von der Beatmung, d. Red.) abmachen. Das ist es, was Triage bedeutet.“ Aus diesem Grund habe „die Bundesregierung beschlossen, in die Maßnahmen einzutreten, die wir jetzt haben“.

Drosten geht noch weiter: Wir haben jetzt eine andere Situation: Es läuft langsam und drückend und mit brutaler Gewalt, weil das Virus von überallher kommt. Das ist das Problem, mit dem wir umgehen müssen.“ Aber ebenso mit „Störgrößen“ in der Kommunikation. Es gelte, gegen einen „Irrglauben“ anzukämpfen. Zum Beispiel gegen „die Irrlehre“, dass die Fallzahlen schon vor dem ersten Lockdown gesunken seien. Es seien Professoren, die so etwas sagen, empört sich Drosten, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Hannover beispielsweise propagiere „diese Irrlehre unter Ignorierung aller wissenschaftlicher Fakten“. Erst vor einer Woche habe er das von einem anderen Wissenschaftler, der auch kein Naturwissenschaftler sei, wieder gehört: „Diese fundamentalen, brachialen Fehlinformationen sind in der Öffentlichkeit und stören den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ 

Und in Anspielung auf die am 28. Oktober kurz vor der Sitzung der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen publizierte Positionspapier von Andreas Gassen (Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung) und den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit (das in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt wurde), sprach Drosten von „Kollegen, die ihre Privatmeinung vertreten, ohne den Rückhalt der Fachgesellschaft.“ Es sei nicht gut, wenn „irgendein Berufsverband von Ärzten, der nicht theoretisch hier verwurzelt ist, einfach mal aus dem hohlen Bauch sagt, wenn alle nur Maske tragen und sich voneinander entfernt halten und guter Dinge sind, dann kriegen wir das auch so in den Griff. Nein, wir werden das nicht so in den Griff kriegen. Die Mathematik spricht dagegen. Wir haben das gerechnet.“

Während der ganzen Rede war auf dem Monitor neben ihm ein Artikel von ZEIT Online zu sehen, deren Verfasser Drosten als „zwei ganz ausgezeichnete Wissenschaftsjournalisten“ lobte. Klar – sie hatten das Papier von Gassen, Streeck und Schmidt-Chanasit als „Gegenplan, der keiner ist“ geschmäht.

Zum Glück, so Drosten, höre Angela Merkel ja auf Wissenschaftler, die solche gerechneten Theorien verstehen und passende Modellrechnungen anstellen könnten. Es gebe eine theoretische Grundlage für das, was jetzt veranlasst worden sei, das reiche aber noch lange nicht aus. Und er plauderte noch ein bisschen aus dem Nähkästchen, als er verriet, worüber man gerade brüte in den Beratergremien:

1. Über eine Veränderung in der Strategie im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Schon im August habe er in einem Artikel in der ZEIT vorgeschlagen, eine bessere Cluster-Kontrolle zu betreiben, vor allem über ein Kontakttagebuch. Die Quellcluster seien die Orte, wo die Infektiosität „köchelt“, die jungen Leute hätten milde Symptome und gingen damit nicht zum Arzt, seien aber gerade dann hochinfektiös. Von diesen Leuten würden die Infektionsketten starten. Genau das sei das Problem: „Wir müssen einen Paradigmenwechsel hinkriegen in der Fallverfolgung im Öffentlichen Gesundheitsdienst, und das ist extrem schwierig, denn da sind gesetzliche Hürden am Werk.“ Ein hochinfektiöses Cluster könne man nicht erstmal testen, es dauere zu lange, bis Ergebnisse da sind: „Wir müssen auf Verdacht diese ganze Gruppe in Heimquarantäne setzen. Und dafür gibt es im Moment keine gesetzliche Grundlage. Das müsste man ändern. Das sind die Schwierigkeiten, vor denen wir hier stehen: keine infektiologisch-technischen Schwierigkeiten, sondern regulative Schwierigkeiten, die wir dennoch stemmen müssen. Und das bei all dem politischen Gegenwind. Das ist gar kein Wissenschaftlerproblem, das ist ein reines Politikproblem, aber bis in die kleinsten Verästelungen des Föderalsystems.“ Ob das Problem gelöst werde, sei abhängig vom Mut des Leiters des Gesundheitsamtes und der einzelnen Amtsärzte.

2. Eine wichtige Rolle spielen künftig die Antigen-Soforttests, mit denen sich vorhersagen lasse, ob jemand infektiös ist. Das sei das zweite, worüber sie nachdenken. Diese Tests funktionieren wie ein Schwangerschaftstest, nur nicht mit Urin, sondern mit Sekret aus der Nase. „Überlegen Sie sich, was man damit alles machen kann!“ Man könne dieses Tests an der Zugangstür des Altenpflegeheims machen. Oder direkt in der Familie, wo ein Amts- oder Hausarzt eine Cluster-Untersuchung vornimmt. Oder in Firmen und Büros bei einer Gruppe von jungen Mitarbeitern, dem „Kern der Arbeitskraft“, die alle keine schweren Symptome haben, die schon vier Tage in Isolation waren und mit dem Test „freigetestet“ werden können, um nicht mehr zuhause isoliert werden zu müssen, sondern dem Arbeitgeber wieder zur Verfügung zu stehen. „Wirtschaft versus Gesundheit“ sei die schwierige gesellschaftliche Abwägung: „Da müssen wir hin. Das ist in den nächsten Wochen während des Wellenbrecher-Lockdowns das, was wir in den Beratungsgremien inkubieren. Wir müssen aus dem Kurzzeit-Lockdown anders rauskommen, als wir reingegangen sind, nämlich mit besseren Methoden und einer veränderten Strategie und an einigen Stellen einer Öffnung von Regulation, und wenn es nur zeitweise ist, und wenn es das brutale Instrument eines Ministerialerlasses braucht hier und da. Das muss möglicherweise passieren.“

Drosten nahm auch Stellung zu der Frage, ob aus den Schulen und Kindergärten Gefahr drohe. Dabei kanzelte er wiederum alle „Fehlauffassungen“ ab (ob auch die neue Studie seiner Podcast-Co-Autorin Sandra Ciesek dazugehört, die bei Kita-Kindern keinen einzigen positiven Test fand und deshalb den Kitas „keine Infektionsgefahr“ bescheinigt, wie die ZEIT berichtet [Bezahlschranke]?). „Gewisse Medien“ hätten das so darstellt, dass das Thema Schulen nicht relevant sei, was zum Teil von der Politik verstärkt worden sei, denn aus „bestimmten Kultusministerien“ sei die Information verbreitet worden, „dass Schüler gerade Bremser des Geschehens“ seien, was eine „vollkommene Fehlauffassung“ darstelle, die „auf keiner wissenschaftlichen Datengrundlage“ stehe. Dass bei kleinen Kindern weniger Viruskonzentration im Hals festgestellt werde, sei infektionsbiologisch aber nicht relevant: „Ich als jemand, der im Labor verwurzelt ist, weiß, dass man bei einem Kleinkind nicht mit so einem Abstrichtupfer arbeiten kann, den man für einen Erwachsenen nimmt.“ Selbst die viel dünneren Kinder-Abstrichtupfer bekäme man bei kleinen Kindern auch nicht in die Nase, „die wehren sich und hauen“. Man nehme den Abstrich also aus dem Rachen, und dort sei weniger Virus vorhanden als in der Nase. Der Erwachsenentupfer habe fünf- bis sechsmal soviel Volumen und trage deshalb auch sehr viel mehr Virus als ein Kinderabstrichtupfer. „Alleine das könnte schon erklären, warum Kinder scheinbar weniger Virus haben. Das wissen aber nur Leute, die in der Praxis verwurzelt sind, die wissen, wie man bei einem Kind einen Abstrich macht und wie diese Abstriche dann im Labor ankommen. Da ist einfach weniger Virus dran. Und deshalb wird auch weniger Virus gemessen im Labortest. (...) Es könnte also sein, dass selbst diese kleinen Unterschiede in der Viruskonzentration, die wir sehen, eine reine Verzerrung der Realität sind, und dass wir das sehen, was wir erwarten: dass alle Menschen gleich sind für dieses Virus und das Virus sich überall gleich verbreitet.“

Das kleinere Lungenvolumen bei Kindern spiele ebenfalls keine Rolle, weil sie „mehr schreien und näher aneinander dran sind". Fazit: „Nach meiner Auffassung gibt es keine vernünftigen Gründe zu denken, dass Kinder weniger infektiös sind und dass das Infektionsgeschehen in Kitas und Schulen weniger ist als anderswo.“

Und weiter: „Viele Leute, die so strukturiert sind wie ich, die also im Labor verwurzelt sind und Virologen sind, die sagen das genau wie ich auch und sehen das in ihren Studien genauso. Und wenn die Studien machen in Schulen und Kitas, sehen sie die gleiche Häufigkeit bei Kindern wie bei Erwachsenen.“ Wenn ein Virologe eine Studie bei Kleinkindern mache, würde er immer einen Analabstrich vornehmen. Der sei viel leichter zu gewinnen, und im Stuhl sei genauso viel Virus wie im Hals. „Da würde aber jemand, der rein theoretisch verwurzelt ist, nicht drauf kommen, und die machen eben häufig solche größeren Studien und die haben relativ lückenbehaftete Daten noch aus der Zeit der ersten Welle gesammelt und über den Sommer, da waren Ferien. Mit einer vernünftigen Auffassung, die viele mit mir teilen, und die wir auch in die Politikberatung einfließen lassen, müssen wir eben sagen: Das ist eine gesellschaftliche Situation, die man vergleichen muss mit anderen gesellschaftlichen Situationen, und da muss man einfach Prioritäten setzen.“ Man könne nur hoffen, dass das jetzt auch in Schulen weitverbreitete Maskentragen die Infektion durchbreche, und ebenso die verminderten Freizeitaktivitäten nach der Schule.

Auch die Verfügbarkeit eines Impfstoffs, so Drosten, sei „ein realistischer Pfeiler“ im Kampf gegen das Virus: „Man hat keine andere Wahl. Manche sagen, man muss mit dem Virus leben lernen, aber das ist kompletter Unsinn, solange man dahinter keine quantitativen Vorstellungen hat.“ Er sei kein Freund von „solchen Sonntagsreden, die ohne Inhalt sind“. Mit dem Virus leben könnten wir erst, wenn „in Deutschland 50 bis 60 Millionen Leute infiziert sind, entweder über eine Impfung oder über das Tolerieren von Infektionen, solange sie nicht aus dem Ruder laufen".

Warum schildern wir das alles hier so ausführlich? Weil es zeigt, wohin die Reise geht. Christian Drosten ist nicht irgendwer. Er ist einer der engsten Berater der Kanzlerin, über seinen Podcast und seine Tweets erreicht er ein Millionenpublikum. Bisher hält er sich für über jede Kritik erhaben und beansprucht – wie sich in diesem Vortrag zeigt – ebenso wie Karl Lauterbach die absolute Deutungshoheit über das, was richtig und falsch ist im Vorgehen gegen die Pandemie. Alle, die Einwände vorbringen, auch die Kolleg*innen aus der eigenen Zunft, werden runtergemacht und abqualifiziert, ganz gleich, wie viel Erfahrung und wissenschaftliche Kompetenz sie aufzuweisen haben. Offenbar kann nur einer Germanys Top-Virologe sein ...

Gegen Drostens Triage-Spekulationen verwahrte sich der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Prof. Dr. Uwe Janssens, in der Rheinischen Post dann aber doch mit deutlichen Worten: „Herr Drosten ist ein erstklassiger Virologe und einer der wichtigsten Experten, die wir derzeit bei der Pandemiebekämpfung haben. Seine Äußerungen zu einer möglicherweise drohenden Triage in Deutschland kann ich jedoch nicht nachvollziehen und halte sie für unverantwortlich. Indem er auf diese Weise davor warnt, macht er den Menschen unnötige Angst. Herr Drosten sollte sich aus der Diskussion um Kapazitätsengpässe auf Intensivstationen heraushalten.“

Inzwischen sind einige Krankenhäuser dazu übergegangen, die Auslastung ihrer Intensivstationen im Internet zu dokumentieren, z. B. die Helios-Kliniken. Und ZEIT Online bringt dazu eine tagesaktualisierte bundesweite Übersicht.

Auch Karl Lauterbach bekam kräftigen Gegenwind. Allerdings hatten sich weder die großen Medien noch die Faktenchecker von „correctiv“ die Mühe gemacht, die Studie des Imperial College genauer zu studieren, um herauszufinden, ob das, was Lauterbach da vollmundig behauptet hatte, überhaupt durch die Studie belegt war. Dieses Verdienst gebührt der vergleichsweise kleinen Internetplattform achgut.com. Ihr Fazit: „Karl Lauterbach hatte die Schreckensmeldung vom Blödmacher-Covid innerhalb eines Tages effizient und wirkmächtig verbreitet. (...) Es gibt nur ein klitzekleines Problemchen mit seiner Story. So ziemlich alles daran ist falsch.“ In der Welt ist es trotzdem. Und hat offenbar verfangen.

Nicht ohne Grund hatte die Kanzlerin die jetzigen Maßnahmen wiederholt als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnet. Es ist eine Formulierung, die vor allem darauf abzielt, die Maßnahmen juristisch wasserdicht zu machen. Dies umso mehr, als Ferdinand Kirchhof, bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in der Welt (Bezahlschranke) am 20. Oktober unmissverständlich darauf hingewiesen hatte, dass er einen zweiten Lockdown mit pauschalen Maßnahmen wie im Frühjahr für rechtswidrig halte.

Die Einschätzung der Kanzlerin fußt – neben den Empfehlungen ihres Beraterstabs aus der Wissenschaft – auf einem „Lagebild“, das der Krisenstab von Innen- und Gesundheitsministerium zusammenstellt. Die jetzige Version umfasst 43 Seiten und ist damit sehr viel ausführlicher als der 13-seitige Bericht im Frühjahr. Die in diesem Dossier zusammengestellten Daten wurden allerdings zur Verschlusssache erklärt („Nur für den Dienstgebrauch“), was das Vertrauen in sie nicht unbedingt erhöht. Dankenswerterweise hat die Online-Plattform fragdenstaat.de das Dokument veröffentlicht, so dass sich jede*r selbst eine Meinung bilden kann.

Von der wissenschaftlichen Evidenz her steht die „drohende Gesundheitslage“ allerdings auf wackeligen Füßen, wie eine ausführliche Analyse von Christof Kuhbandner, der an der Universität Regensburg Pädagogische Psychologie lehrt, nahelegt. Sein Fazit: „Das einzige, was gestiegen ist, ist die Anzahl der Personen mit positiven SARS-CoV-2 Testergebnissen, was angesichts der sich häufenden Meldungen von falsch-positiven Testergebnissen daran liegen könnte, dass viele Labore Single-Target-Tests oder Bestätigungstest einsetzen, so dass die erhaltenen positiven Testergebnisse womöglich zum Teil eher den üblichen saisonal bedingten Anstieg harmloserer Coronaviren widerspiegeln als einen dramatischen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen. Da die zentrale Begründung für den drohenden ‚Lockdown 2.0‘ ein Anstieg der SARS-CoV-2-Fallzahlen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist, wäre die politische Entscheidung zur Verordnung des Lockdowns fundamental zu hinterfragen.“

Es steht allerdings zu befürchten, dass sich die Befürworter*innen der jetzigen Corona-Politik in vier Wochen selbst auf die Schulter klopfen und in ihren Maßnahmen bestätigt fühlen werden. Seit dieser Woche nämlich wurden die PCR-Tests zum Nachweis des Virus drastisch heruntergefahren. Sie werden nicht mehr bei jedem gemacht, der Kopfschmerzen und Halskratzen verspürt und auch nicht bei symptomlosen Menschen im Rahmen der Kontaktverfolgung, sondern nur noch bei denen, die hohes Fieber haben und nicht mehr gut schmecken und riechen können – typische Zeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus. Sinkt die Anzahl der Tests, wird sich die Kurve der positiven jedoch ganz von allein abflachen und nicht etwa als Folge der erzwungenermaßen auf Null gesetzten Theater-, Konzert- und Restaurantbesuche der Bevölkerung. Man kann es aber wunderbar als solches verkaufen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

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Massive Zweifel

Der Shutdown provozierte viel Gegenwind – auf allen Kanälen

 

Ganz generell gab es – anders als bei dem Lockdown im Frühjahr – jetzt massiven Widerspruch. Und das von verschiedenen Seiten und seitens der Medien auf breiter Front. Anders als bisher kamen hier viele kritische Stimmen zu Wort, die erhebliche Zweifel anmeldeten, ob die beschlossenen Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein würden.

Ungewohnt deutliche Worte fand z. B. Thomas Tuma, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatt und forderte einen Lockdown der anderen Art: „Was wäre, wenn Teile der Regierung, der „Experten“ aller Art, aber auch mancher Medien in eine Art freiwillige Corona-Schweigeklausur gingen? Sagen wir: zwei Wochen? Um die akute Welle der Hysterie, Panikmache und Untergangs-Menetekel zu brechen? Wäre das nicht ein spannendes Experiment – und vergleichsweise harmlos im Vergleich zu all den Operationen am offenen Herzen einer Gesellschaft im Ausnahmezustand, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben mussten? Hilfreich wäre es zum Beispiel, wenn der SPD-‚Gesundheitsexperte‘ Karl Lauterbach und andere apokalyptische Reiter sich selbst mal ein bisschen Talkshow-Abstinenz verordnen würden. Wenn Politiker wie Markus Söder wenigstens einen Herbsturlaub lang damit aufhören könnten, sich einen Wettlauf mit Konkurrenten zu liefern über die Frage, wer der härteste Corona-Bekämpfer im Land ist.“ Söder hatte im Nachgang zu Merkels Verfügungen erwogen, in Bayern den Katastrophenfall auszurufen und hielt an seinen noch schärferen Regeln fest. Die sei notwendig, um auf „die dramatische Entwicklung besser reagieren“ zu können.

Stefan Willich, Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité in Berlin, kritisierte in der Berliner Zeitung, der neuerliche Lockdown sei „in seiner Allgemeinheit überzogen“. Es sei nicht sinnvoll, auf „dramatische Breitbandrestriktionen“ zu setzen und „alles über einen Kamm zu scheren“. Die Belastung des Gesundheitswesens werde eher noch zunehmen: „Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen“, verschobene Operationen, Existenzängste, Armut und die daraus folgenden gesundheitlichen Probleme. Willich plädierte stattdessen dafür, die Hochrisikogruppen bestmöglich zu schützen und die Gesundheitsämter personell besser auszustatten, um eine konsequente Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Ähnlich äußerte sich der Wissenschaftler am 1. November auch bei Anne Will: Die Sterblichkeit für Covid-19 liege bei 0,2 bis 0,3 Prozent, was deutlich niedriger sei als das, was in der Öffentlichkeit immer kolportiert werde. Willich forderte, die Maßnahmen „regional zu adjustieren“. Denn was für Berlin gelte, träfe für Mecklenburg-Vorpommern und andere Regionen nicht zu.

In einem Interview mit ZEIT Online kritisierte der Demokratieforscher Wolfgang Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit der Kanzlerin) einen „Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments“: „Was wir seit Beginn der Corona-Krise beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten. Ein Wettlauf um die härteste Linie. Umfragen belohnen diejenigen, die die meisten Verbote fordern. (...) Ich nenne das Regieren durch Angst.“ Die Epidemiologie arbeite mit Hochrechnungen über den Pandemieverlauf, eingeteilt in ‚harmlos‘ bis ‚besonders schlimm‘. Die Politik orientiere sich jedoch immer am ‚worst case‘, weil sie diesen unbedingt verhindern müsse, aus humanitären Gründen und um wiedergewählt zu werden: „Deshalb ist den Regierungen auch nicht der Virologe Hendrik Streeck, der eher für moderate Eingriffe ist, die wissenschaftliche Referenz, sondern der pessimistischere Christian Drosten. Mit dessen Sichtweise lassen sich harte Eingriffe viel besser begründen. Aus dieser Spirale ergibt sich eine Übervorsicht, eine Tendenz, die Freiheit lieber einmal zu viel einzuschränken aus Angst, die Sicherheit sonst zu gefährden.“ Eine solche Apokalyptik lasse sich aber nicht auf Dauer durchhalten. Die Bevölkerung werde dessen müde. Die Politiker*innen sollten „endlich aufhören, nur über den alarmistischsten Indikator zu reden: die Infektionszahlen. Viele Experten sagen schon lange, dass das völlig unzureichend ist. Aber überall, in jeder Tagesschau, geht es fast nur um diese Infektionszahlen, die dann noch nicht mal ins Verhältnis zur gestiegenen Anzahl der Tests gestellt werden. Das rüttelt am Seriösen.“

Merkel las auch der Opposition die Leviten: „Die Corona-Gesetze müssten klassische ‚Sunset Laws‘ sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat den bemerkenswerten Satz gesagt, das sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Als Demokratieforscher sage ich: Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, räumt sie das Feld für die Verschwörungsgläubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern übernehmen.“ Er finde es merkwürdig, dass „gerade jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden sind.“ Das Parlament habe den ganzen Sommer über Zeit gehabt, „darüber zu streiten, welche Grundrechtseinschränkungen wirklich nötig sind und was man machen sollte, wenn die Zahlen, wie es jetzt der Fall ist, wieder steigen. Das ist einfach nicht passiert. Jetzt rutscht man wieder in einen Zeitdruck hinein, in dem das Parlament der Exekutive nur hinterherlaufen kann. Zu oft darf man in einer Demokratie Grundrechte nicht suspendieren.“

Zweifel an der Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator für die Dynamik des Geschehens, meldete die Stadt Rosenheim an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte dort für Mittwoch, den 28. Oktober, 254,9 positive Testergebnisse pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Aber: „Wir haben null Patienten mit Corona auf Intensiv, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“, sagte der Pressesprecher des Klinikverbundes der Region in einem Gespräch mit dem Online-Medium rosenheim24.de. Die Einschätzung der tatsächlichen Lage durch die Medien sei „völlig verdreht“. Rosenheim erreiche relativ schnell den Schwellenwert von 50, weil die Fallzahlen in Relation zu 100.000 Einwohnern gesetzt werden. Dabei erhalte jeder positiv Getestete einen Multiplikator von 1,6: „Bei uns reichen schon 32 positive Fälle innerhalb einer Woche, dass wir über 50 sind.“ Auch der Rosenheimer Oberbürgermeister hatte diesen „irreführenden Alarmismus“ kritisiert, der nur die Bevölkerung verunsichere und negative Folgen nach sich ziehe.

Die Zahlen der bayerischen Staatsregierung standen auch andernorts in der Kritik. So meldete der Bayerische Rundfunk ein „Durcheinander bei Corona-Zahlen“: „Es werden nur halb so viele Corona-Patienten beatmet, wie offiziell angegeben. Die Ursache hierfür liegt in unterschiedlichen Statistiken und einer fehlerhaften Interpretation.“

Der Chefarzt der Inneren Medizin II der Rottal-Inn-Kliniken, Christian Gleißner, schrieb, wie Radio Trausnitz berichtet, auf Facebook zu den Zahlen des Kreises Rottal-Inn: „Was die Politik sieht: bundesdeutscher Spitzenreiter in der 7-Tage-Inzidenz SARS-CoV-2-positiver PCRs (ein wesentlicher Grund: intensive Nachverfolgung von Kontakten). Konsequenz: Seit 27.10.2020 Lockdown im gesamten Landkreis, Schulen und Kindergärten geschlossen, Gastronomie dicht. Was die Medizin sieht: Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik. Wann versteht unsere Politik, dass die Fixierung auf die PCR der falsche Weg ist? Wer schützt uns Bürger vor den parlamentarisch nicht gedeckten Fehlentscheidungen unserer Politiker?“

Heribert Prantl, Jurist, langjähriger Leiter des Ressorts Innenpolitik und acht Jahre lang auch Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, heute dort altersbedingt als scharfzüngiger Kolumnist und Autor tätig, erkannte in einem Video-Kommentar in den jetzigen Corona-Maßnahmen die „Grenzen des Erträglichen“ und hielt ein Plädoyer „wider die Katastrophalisierung der Katastrophe“. Es handele sich um das „Gegenteil von ruhig-entschlossener Pandemiebekämpfung“ und einen „Shutdown der Verhältnismäßigkeit“. Speziell Karl Lauterbach habe „abgehoben und den Kontakt zu den Grundrechten verloren“, insbesondere mit seiner Forderung, die Kontaktbeschränkungen von der Polizei in Privatwohnungen überwachen und kontrollieren zu lassen: „Das ist verfassungsjuristischer und gesellschaftspolitischer Wahnsinn. Das ist wie eine Aufforderung zum Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Es sei gefährlich, wenn aufgrund solcher Äußerungen „eine Stimmung entsteht, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet.“ Grundrechte seien gerade für Notzeiten da: „Wenn sie dann weggeschoben werden, sind sie nichts wert. Dann kann man sie vergessen. Das wäre, das ist eine Katastrophe.“

Nicht gegen die Maßnahmen der deutschen Kanzlerin, wohl aber gegen die nicht viel anders gearteten Verordnungen in der Schweiz, wandte sich der Schweizer Startup-Gründer Josip Sunic in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für Die Ostschweiz. Unter der Überschrift „Corona-Religion und das Schweigen der Lämmer“ schreibt er: „Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bezeichnet man verharmlost als fragwürdig. Ich nenne sie ein Verbrechen an Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Von einem exponentiellen Anstieg der Infizierten ist aktuell die Rede. Man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen wie zartschmelzendes Karamell, wenn Experten und Akademiker von einem exponentiellen Anstieg der Ansteckungszahlen reden. Ein Stirnrunzeln verursacht bei mir der exponentielle Anstieg von selbstdeklarierten Experten. Wohin man auch blickt, was man auch liest, es scheint ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich alle Experten in einer Hinsicht einig sind: je paradoxer die Aussagen, je weiter die einzelnen Meinungen auseinandergehen, desto einiger scheint man sich, dass Mutmaßungen und Behauptungen zum Fakt emporsteigen. (...) Was derzeit nachweislich und rapide wächst, ist die Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung, über ein gesichertes Einkommen zu verfügen. (...) Eines steht bei dem ganzen Corona-Spektakel, das zur Heiligen Messe verkommt, fest: Mit Wissenschaft hat dies längst nichts mehr zu tun. Die Anzahl positiv Getesteter ist eine vollkommen irrelevante Zahl, da weder die Tests verifiziert noch die Statistiken seriös geführt werden. (...) Ich fordere daher von unseren Politikern, dass sie sich zur Wehr setzen. Sie müssen wieder das Volk vertreten, von dem sie gewählt wurden. (...) Wir erschaffen für unsere Kinder, die gerade erst am Anfang ihres Lebens stehen, ein Horror- und Angstszenario sondergleichen, welches sie das gesamte Leben lang prägen wird. Ich bezweifle stark, dass sich Großeltern, für welche all diese Maßnahmen erfolgen, ein solches Leben für Ihre Enkelkinder wünschen und ein solches Vorgehen von unseren Volksvertretern billigen.“

Der Berlin-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (die oft Vorreiter ist für eine kritische Berichterstattung), Alexander Kissler, schrieb in einem Gastbeitrag für die WELT (Bezahlschranke) einen bemerkenswerten Beitrag unter der Überschrift „Deutschland ist zur infantilen Republik geworden“. Angela Merkel spreche im Bundestag wie zu Kleinkindern: „Wenn wir uns das gefallen lassen, enden wir im geistigen Laufstall“. Kissler bezieht sich vor allem auf einen fiktiven Dialog zwischen ‚dem Virus‘ und der Menschheit, den die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim in die Welt gesetzt hatte. So etwas habe „womöglich im Kinderfernsehen seinen Platz“. Der Bundestag jedoch tauge „nicht für Lach- und Sachgeschichten mit der Maus. Zumal wenn im Lockdown Tausende von Existenzen auf dem Spiel stehen. Wahr ist aber auch: Das Virus der Infantilisierung macht sich breit, in der Politik und der Kultur, der Wirtschaft und den Kirchen. Deutschland ist zu infantilen Republik geworden.“

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Ereignisse in Deutschland mit „Weniger Drama bitte: Ausgerechnet Angela Merkel setzt in der Pandemie auf emotionale Überwältigung – eine Strategie wäre besser.“ Auf die entscheidenden Fragen habe die Kanzlerin keine oder nur sehr kleine Antworten. Der neuerliche „Lockdown“ sperre niemanden ein, wohl aber Selbständige und Unternehmen von Märkten aus. Eine „uckermärkische Kassandra“ sei sie eher nicht. Dass die Pandemie eine ernste Bedrohung darstelle, stehe außer Frage. Aber: „Zweifelhaft ist, ob die Sprache der emotionalen Überwältigung noch funktioniert.“ Die Bevölkerung nehme das Virus durchaus ernst, übe Rücksicht, trage Maske und halte Abstand. „Statt Durchhalteappellen und Beschwörungen von Ausnahmezuständen wünscht sich die Mehrheit letztlich nur eines. Eine Strategie, die über mehr als nur die nächsten Wochen hinausgeht.“ Die aber habe die Kanzlerin nicht parat.

Scharfe Worte findet auch Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der WELT in einem Kommentar zum neuerlichen Lockdown: „Politiker sollten sich nicht wie Erziehungsberechtigte aufführen.“ Ihr penetrantes Ermahnen und Drohen sei „noch nerviger als das Corona-Virus“. Dass man „beim Bürger die Zügel anziehen“ müsse, sei eine der „unsäglichen Metaphern, die Einzug in die politische Sprache gefunden hat. Wer aber von hinten an den Zügeln zieht, der kann dem Bürger nicht von vorne auf Augenhöhe begegnen.“

Auch die Berliner Zeitung kritisiert: „So viele Bürger wie nie zuvor zweifeln an den Maßnahmen der Politik. Von Lockdown zu Lockdown – so geht es nicht weiter.“ Das Vertrauen in die Regierung gehe verloren: „Seit langem fragt man sich, warum es keine Offensive zur Ausbildung von Pflegekräften und medizinischen Spezialisten gegeben hat in diesem Sommer. Rätselhaft ist, warum die Regierung den Empfehlungen einiger Experten folgt, anderen aber nicht. (...) Warum ist das so? Es ist nicht zu verstehen. Es fehlt an Information und Debatte. (...) Es wird nicht frühzeitig gestaltet, sondern am Ende befohlen: Bleibt zuhause. Und das nicht mal ausreichend erklärt. Das hinterlässt ein Gefühl wie bei Kindern, denen Eltern ungerechte Strafen geben: Widerstand. (...) So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine größere Debatte über den Kurs in dieser Pandemie. Wir brauchen Bürgerdialoge und eine Regierung, die sich dem stellt. Wir wollen mehr Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit.“

Und der STERN schreibt: „Muttis Corona-Keule zieht nicht mehr: Die Bundeskanzlerin warnt mit immer düstereren Szenarien vor den Folgen der Corona-Epidemie. Die Deutschen scheint das kaum mehr zu schocken, die Zahlen steigen. Zeit, die politische Pädagogik zu überdenken.“ Merkel agiere wie „eine strenge Mutter, die immer wieder die ‚Wenn-dann‘-Keule gegen ihre Schutzbefohlenen erhebt. Sobald die Infektionszahlen steigen, baut sie neue Angstszenarien auf.“ Aus den Erziehungswissenschaften wisse man aber, dass die ‚Wenn-dann‘-Keule bei Kindern nie lange funktioniere. Sie stellen das eigenverantwortliche Handeln dann einfach ein. Bei Erwachsenen sei das ähnlich: angedrohte Strafen werden egal. So erfülle sich bei Corona Muttis Prophezeiung von selbst: Es werde alles noch schlimmer. Verhärtete Fronten seien die Folge: „Erwachsene blenden Dauermahner irgendwann aus – oder machen sie zum Gespött. SPD-Mann Karl Lauterbach, der Alt-Epidemiologe, der sich in den Medien die Pole Position als Corona-Chefschwarzmaler gesichert hat, ist inzwischen als sein eigenes Zerrbild Protagonist in einer erfolgreichen WDR-Comedy. Und in den sozialen Netzen wird er mit Spottnamen wie „Panik-Kalle“ verulkt.“ Übrigens: Auch #Apokarlypse geistert als Hashtag durchs Internet.

In der WELT (Bezahlschranke) meint deren politischer Korrespondent Thomas Vitzthum: „Dieser Lockdown funktioniert nur, wenn die Deutschen das logische Denken sein lassen – und zu Hause bleiben.“ Er treffe viele Branchen zu Unrecht, die neuen Regeln seien für die Bürger schlichtweg nicht logisch nachvollziehbar. Die größte Herausforderung für sie liege nicht nur in der Einhaltung der neuen Regeln, sondern darin, ihre Widersprüchlichkeit zu akzeptieren. Sichere Branchen und Sektoren würden für andere, weniger sichere, mitverhaftet, nur weil sie dem Freizeitleben angehören: „Die Kanzlerin und ihr Amtschef Helge Braun (CDU) haben das Freizeitverhalten als den entscheidenden Treiber der Infektionen identifiziert. Es geht ihnen dabei nicht um Logik und Nachvollziehbarkeit, es geht noch nicht einmal um wissenschaftliche Evidenz.“ Ähnlich wie bei der Debatte über das Beherbergungsverbot könne dies zu einer „Erosion der Zustimmung zu den Maßnahmen“ führen.

Und wiederum in der WELT (Bezahlschranke) übt der Epidemiologe Klaus Stöhr heftige Kritik an der Strategie der Bundesregierung: „Vier Wochen Lockdown, und dann wird alles gut? Das ist nicht der Fall.“ Natürlich sei es richtig zu handeln, aber es fehle eine Langzeitstrategie und die richtige Kommunikation: „Es gibt Leute, die sagen, jetzt noch die vier Wochen Lockdown, und dann wird Weihnachten alles gut. Das ist nicht der Fall. Es dauert noch einen weiteren Winter. Das steht außer Frage.“

Auch Kurt Kister, bis vor kurzem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, stellt in einem Kommentar in der SZ fest: „Die Zustimmung bröckelt“. Zwar erkenne die Mehrheit der Deutschen die Notwendigkeit der beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Doch Einsicht bedeute nicht unbedingt Akzeptanz: „Zu viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, dass alle in einem Boot sitzen.“ Angela Merkel habe in ihrer Regierungserklärung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht ausreichend begründet: „Warum muss eine Gaststätte mit einem Hygienekonzept schließen, der Friseursalon aber darf offen bleiben? Der FC Bayern darf Fußball spielen, die Amateure auf dem Dorf aber dürfen ihren Platz nicht mehr betreten? Und wieso ist ein geschlossenes Theater die Kompensation dafür, dass eine Schule offen bleibt? Diese zum Teil willkürlich anmutende Politik der Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Gruppen oder Branchen verringert bei vielen die Akzeptanz des neuen Katalogs, bei manchen beschädigt es auch die Einsicht in die gesamte Unternehmung.“ 

Von einem „Corona-Panikorchester“ sprach der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Der Overkill an Berichterstattung über die Pandemie verzerrt die Maßstäbe dafür, was alles relevant ist. So verbreitet sich eine gefährliche Angst.“ An manchen Tagen hätten sich bis zu 70 Prozent der Berichte um Corona gedreht. Und „obendrein überschütten uns die Medien im tagtäglichen Kampf um Aufmerksamkeit ziemlich hemmungslos mit Statistiken zu Corona-Infizierten und -Toten. Es ist weithin offengeblieben, ob letztere am oder nur mit dem Coronavirus verstarben. Aber Angst, angesteckt zu werden, haben vermutlich wir alle bekommen.“ Es seien weithin „dieselben Experten, die vor die Kamera geholt werden. Was Virologen, Epidemiologen, Pressesprecher regierungsnaher Forschungsinstitute zuliefern, kann nicht angemessen hinterfragt werden, denn in vielen Redaktionen gibt es zu wenige Wissenschaftsjournalisten, sprich: Mediziner und Naturwissenschaftler, die für Vielfalt der Quellen sorgen und diese einordnen können.“ Es werde schwierig werden, aus der Nummer wieder herauszukommen. Gefragt wären mehr Demut vor der Unberechenbarkeit des Virus und mehr Vertrauen in die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger statt staatlicher Bevormundung. 

Die Politik spiele energisches Durchgreifen nur vor, sie handele inkonsequent, meint auch der Tagesspiegel und fordert: „Statt ‚Lockdown-Light‘ brauchen wir Schweden-Light“. Hinter der Unklarheit in den Formulierungen führender Politiker stecke mindestens so viel Unklarheit im Denken. Das gelte auch für die Virologen, die zwar Experten auf ihrem Gebiet sein mögen, aber nicht auf dem der Pandemieeingrenzung. Man müsse einerseits die Eigenverantwortung der Länder und der Bürger in den Ländern für ihr Leben betonen und andererseits die Risikogruppen schützen: „Das klingt wie das Gegenteil von Regierungspädagogik, die immer mehr Menschen inzwischen als Bevormundung ablehnen. Das klingt wie: mehr Schweden wagen. Allerdings ohne die Fehler der ersten Welle, mit mehr und effektivem Schutz der Risikogruppen, mit allen Testmöglichkeiten, den sichersten Masken, mit praktikablen Umgangsregeln und Zugangsbestimmungen zu den Heimen. Sich auf einen solchen Weg zu verständigen, wird angesichts der Lage und der Ängste in der Politik aber höchstwahrscheinlich zu schwierig.“

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rief in der Rheinischen Post (Bezahlschranke) gar dazu auf, gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass so eine Aufforderung von einem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages kommt.

Einen sehr pfiffigen Vorschlag machte die Schriftstellerin Juli Zeh in der ZEIT (Bezahlschranke), wo neun Autor*innen (darunter auch der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Darbrock und der Dirigent Daniel Barenboim) unter der Überschrift "Alternativlos gibt's nicht" Ideen entwickeln, wie wir den gegenwärtigen Herausforderungen besser begegnen können. Juli Zeh plädiert dafür, „den AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene, Alltagsmaske) drei SOS-Regeln zur Seite stellen: Sensibilität im Umgang mit fremden Ängsten, Offenheit für abweichende Positionen, Sorgfalt beim Formulieren der eigenen Ansichten. Unsere Chancen, gut durch die Krise zu kommen, werden rapide steigen."

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Die Leidtragenden

Kulturschaffende, Sportvereine, Gastronomie, Mini-Jobber

 

Es liegt auf der Hand: Wenn man Kindergärten und Schulen, Betriebe, Ämter, den Nah- und Fernverkehr sowie den Groß- und Einzelhandel aus wirtschaftlichen Gründen unangetastet lassen will, dann bleibt bei den Kontaktbeschränkungen eben nur eines: der Freizeitbereich. Und dazu gehören sowohl Gastronomie als auch Fitness-Clubs, Sportvereine, Schwimmbäder, Kosmetikstudios, Bordelle, Kinos und der gesamte Bereich der Kultur mit Schauspiel, Oper, Ballett und Musik im großen und kleinen Rahmen.

Der Punkt ist nur: Gerade der Kulturbereich ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor mit geschätzten 170 Milliarden Euro Gesamtumsatz und 1,8 Millionen Erwerbstätigen, wie der Jazztrompeter Till Brönner in einer fulminanten, auf Instagram veröffentlichten Brandrede ausführte. Sie fand ein so großes Echo, so dass ihn sogar Anne Will in ihre sonntägliche Talkshow einlud. Gerade mal drei Konzerte habe er seit März gegeben, unzählige Auftritte hätten abgesagt werden müssen, berichtet Brönner: „Wir haben den absoluten Voll-Lockdown seit sieben Monaten.“ All die Menschen in der Veranstaltungsbranche seien am Ende: „Die sind gerade Hartz IV.“ Und an Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt sagte Brönner: „Opfern Sie eine ganze Branche, die Sie als nicht so wichtig definiert haben, Herr Braun?“ Natürlich freue man sich über die Zusage von Olaf Scholz, dass alle, die jetzt vom „Lockdown Light“ betroffen seien, eine finanzielle Zuwendung erhalten. Es habe aber erst der Kabarettist Helge Schneider kommen müssen, um auf einen gravierenden Fehler des Angebots von Finanzminister Olaf Scholz hinzuweisen, der mit einer 11-Milliarden-Bazooka den jetzt vom „Wellenbrecher-Lockdown" Betroffenen 75 Prozent des Vorjahresverdienstes erstatten wollte. Helge Schneider hatte auf Facebook und Twitter einen mit einer alten Schreibmaschine getippten Zettel gepostet, auf dem stand: „Hallo Olaf (Scholz – Vizekanzler). Ich hoffe, Du bekommst diese Nachricht irgendwie über Freunde oder Verwandte. Ich wollte Deine Adresse nicht suchen im Telefonbuch. Bei der Unterstützung für Künstler ist Dir ein Fehler unterlaufen: Ich habe im November 2019 gar kein Geld verdient, also kann man dafür ja auch keine 75% ausrechnen. Bitte mache das anders. Zum Beispiel nehme den JAHRESMONATSDURCHSCHNITT. Danke! Helge Schneider.“

Die Antwort von Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium, folgte prompt: „So machen wir es. Soloselbständige können wählen: entweder Vorjahresmonatsumsatz (welch Wort) November 2019 oder Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019. Davon dann 75% als Zuschuss. Für die fixen Kosten. Alles Gute!“ Es ist wohl ein bislang einmaliger Vorgang, dass solche Vereinbarungen via soziale Medien getroffen werden.

Brönner wies darauf hin, dass die Kriterien, nach denen solche Zuschüsse ausgezahlt werden, für die meisten Soloselbständigen allerdings gar nicht zutreffen, weshalb sie wieder leer ausgehen werden: „Man hat fast den Eindruck, dass unsere kulturelle DNA, die weltweit geachtet wird, von der eigenen Regierung nicht verstanden wird.“ Soloselbständige – nicht nur im Kulturbereich – haben keine Chance, wie gefordert, Betriebskosten geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie keine haben. Die meisten verfügen nicht über Büro, keineSekretärin, Auto. Wer jedoch keine Betriebskosten angeben kann, fällt durch den Rost und geht leer aus. „Mir ist kein Unternehmen weltweit bekannt, das es sich leisten könnte, ein Jahr lang die Arbeit einzustellen, ohne danach pleite zu sein. Wir dürfen nicht mit ansehen, wie die Kultur stirbt“, sagte Brönner. 

Kulturschaffende haben eben nicht wie die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie oder die Fluggesellschaften eine schlagkräftige Organisation geschweige denn Lobbyisten, die bei den Ministerien vorstellig werden. Kultur gilt bei uns immer noch als Luxus und nicht als systemrelevant. Weshalb es die Künstler*innen ebenso wie die Gastronomie als besonders aberwitzig empfanden, dass ausgerechnet sie nach Hause geschickt wurden, obwohl sie ausgefeilte Hygienekonzepte erarbeitet hatten, und obwohl nie nachgewiesen werden konnte, dass ein Restaurant, eine Oper, ein Konzertsaal oder eine andere Bühne zum Ausgangspunkt für ein Corona-Cluster oder ein Superspreading-Event wurde. In vorauseilendem Gehorsam hatte Markus Söder in Bayern aber schon am 26. Oktober 2020 verfügt, dass Theater und Konzertsäle nur noch von maximal 50 Zuschauer*innen bestückt werden dürfen (und das in Sälen, die teilweise 1.500 bis 2.000 Leute fassen), was den renommierten Musikkritiker Reinhard J. Brembeck in der Süddeutschen Zeitung (Bezahlschranke) zu einem geharnischten Protest veranlasste: „Söder wird zum Totengräber der Kultur“, er betreibe „reine Symbolpolitik“.

Sogar Werner Bartens vom Wissenschaftsressort der SZ forderte: „Lasst die Gaststätten offen“ und meinte: „Verbote für die Gastronomie sind kein geeignetes Mittel, um die Infektionen einzudämmen.“ Wenigstens – so wurde inzwischen bekannt – dürfen die Wirte den Erlös aus den Take-away-Gerichten behalten: Er wird nicht mit den Zuwendungen des Finanzministeriums verrechnet ...

Zu den „größten Corona-Verlierern“ gehören, so das Deutsche Ärzteblatt, die Minijobber, deren Zahl von 2003 bis 2019 um 43 Prozent auf 7,6 Millionen angewachsen ist. Das entspricht fast einem Fünftel aller Arbeitnehmer*innen. Gerade sie werden am ehesten vor die Tür gesetzt und haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

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Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Pflegekräftemangel und Ökonomisierung der Kliniken

 

Sollten Engpässe auf den Intensivstationen oder in den Kliniken auftreten, liegt es weder am Platz noch an fehlenden Geräten. Das Hauptproblem ist der Mangel an qualifizierten Pflegekräften. In der Intensivpflege würden „Probleme wegen Personalmangels“ erwartet, schreibt das Deutsche Ärzteblatt. 93 Prozent der Mitarbeiter*innen auf Intensivstationen befürchten für die kommenden Monate sogar noch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auf den Intensivstationen. Nur 24 Prozent berichteten, dass ihnen Pläne bekannt seien, die im Krisenfall ein Aufstocken der Pflegenden vorsehen.

„Es wird düster“ überschrieb also nicht ohne Grund die Krankenschwester Jarka Kubsova im SPIEGEL (Bezahlschranke) ihren Beitrag zum Personalmangel in Krankenhäusern. Schon im Frühjahr hätten alle ihr Bestes gegeben. Dann aber sei ein Tritt in den Hintern dem nächsten gefolgt. Dass es keine Horrorszenarien in den Kliniken gegeben hätte, sei für viele „Anlass für Häme und Verharmlosung“ gewesen. Unwürdig sei auch das kleinliche Gefeilsche um den Pflegebonus gewesen, den nur wenige in voller Höhe, die meisten nur anteilig oder gar nicht erhalten hätten. Grundlegend geändert habe sich nichts. Viele ihrer Kolleg*innen habe das endgültig demoralisiert. Und das bei mehr als 50.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können, weil „der Markt leergefegt“ sei. Das System kranke „an der Gewinnorientierung, der die meisten Kliniken unterworfen sind. Es werde am Personal gespart, die Schlagzahl an Patienten erhöht, das Material knappgehalten, der Arbeitsdruck erhöht. Niemand wagt sich an dieses grundlegende Problem.“

Damit legt Kubsova den Finger in die Wunde. Die Regierung hat es versäumt, gerade an diesen wichtigen Stellschrauben zu drehen, mit der auch eine Corona-Pandemie besser zu managen wäre. Hieß es noch im Sommer vollmundig (z. B. von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig), das System der Fallpauschalen (DRGs) gehöre auf den Prüfstand, ist davon inzwischen nichts mehr zu hören.

Dass es an ausgebildeten Pflegekräften mangelt, ist seit Jahren bekannt. Warum also hat Jens Spahn kein Programm aufgelegt, das finanziell wie vom Image her so attraktiv ist, dass Pflegekräfte, die ihren Beruf aus Frust aufgegeben hatten, gerne wieder zurückkommen? Warum hat er nicht eine Taskforce gebildet, die Modelle erarbeitet, wie die DRGs schrittweise ersetzt und in ein adäquates und der notwendigen Daseinsfürsorge entsprechendes Vergütungssystem umgewandelt werden können? 

Stattdessen wird – zum Beispiel in Niedersachsen – die maximale Arbeitszeit für die Pflege aufgrund der Corona-Krise auf 60 Stunden erhöht, das sind 12 Stunden pro Werktag. „Die Regierung sollte sich schämen“, empört sich zu Recht die niedersächsische Pflegekammer-Präsidentin Nadya Klarmann. Vielerorts arbeiten Krankenschwestern und -pfleger sogar dann, wenn sie selbst mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Was Pflegekräfte leisten, schildert Alexander Jorde, der 2017 durch seinen beherzten Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt wurde, als er Angela Merkel zur Rede stellte, in einem Gastbeitrag für die ZEIT. Denn: „Wenn es in der öffentlichen und politischen Debatte um Pflege geht, scheinen viele immer noch nicht zu verstehen, was wir Pflegekräfte leisten.“ Viele würden immer noch glauben, Pflege beschränke sich auf das Beseitigen von Ausscheidungen. Daran habe auch Corona nicht viel geändert. Der Applaus, den die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Ende März gespendet hätten, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Ärzten, Pflegekräften und Beschäftigten der Gesundheitsbehörden seinen Dank aussprach, sei für ihn „keine Geste des Dankes“ gewesen: „Es war blanker Zynismus. Denn im Gegensatz zu den Menschen, die auf den Balkonen applaudierten, haben die Abgeordneten die Macht, etwas zu verändern. Sie hätten beispielsweise eine dauerhafte Corona-Stundenzulage beschließen können, die sich nach der Pandemie in Tarife integrieren ließe, um neue Pflegekräfte zu werben. (...) Ich habe wenig Hoffnung, dass die Politik radikale Veränderungen wagt, die den Herausforderungen wirklich gerecht werden. Es gab sie in den letzten 30 Jahren und auch unter Angela Merkel kaum. Zu oft musste das Gesundheitswesen herhalten, wenn die Politik sparen wollte. (...) Nicht wir sind es, die Streiks forcieren. Es sind private Klinikkonzerne, die ihre Rendite steigern, oder kommunale Träger, die schwarze Zahlen schreiben wollen – und deshalb an Pflegekräften sparen.“

Die Corona-Krise biete die Chance, das Augenmerk mehr auf die eigentlichen Probleme zu richten, die für schwere Verläufe und Todesfälle durch Covid-19 sorgen, schreibt René Rüegg, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit, in der NZZ (Bezahlschranke) unter der Überschrift „Die Risiken eines technologischen Gesundheitsverständnisses". Denn die überwiegende Mehrzahl der an oder mit SARS-CoV-2 Verstorbenen hatte gravierende Vorerkrankungen. Dabei handelt es sich aber genau um diejenigen Erkrankungen, die durch einen gesunden Lebensstil besser zu vermeiden oder zu behandeln sind als mit Medikamenten: Bluthochdruck, Diabetes, koronare Herzkrankheit, Herzinsuffizienz, Übergewicht. „Die Herstellung von Vakzinen ist teuer, ihr Einsatz riskant und im Ergebnis womöglich wenig effizient. Weit effizienter wäre es, die Resilienz der Bevölkerung systematisch zu stärken. (...) Von den 1.276.000 Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 4 und 19 Jahren (in der Schweiz, d. Red.) waren 2019 ungefähr 217 000 übergewichtig oder adipös. Jedes vierte Kind der Oberstufe war übergewichtig oder adipös. Es ist Zeit, dass wir uns überlegen, wie bizarr eine Politik ist, die eine Besteuerung von Süßgetränken und eine konsequente Kennzeichnung von Lebensmittelverpackungen ablehnt, aggressives Marketing für hochverarbeitete Kinderesswaren toleriert, zur Pandemie-Eindämmung diverse Sportaktivitäten einschränkt und gleichzeitig Milliardenbeträge für den Schutz und die Behandlung von mehrheitlich über 65-jährigen Corona-Patienten ausgibt." Das dürfte für Deutschland in gleicher Weise gelten. 

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Was uns ins Haus steht

Verschärfte Kontrollen und Denunziation

 

Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite veröffentlicht und dem Bundesrat vorgelegt. Er enthält eine Fülle von Ermächtigungen und Einschränkungen. Am interessanten ist dabei der Punkt C „Alternativen“, wo nur ein einziges Wort steht: „Keine.“

Schon Mitte Oktober hatte Gesundheitsminister Spahn bekanntgegeben, in einem Eilverfahren seine Sonderrechte in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen zu wollen, wie n-tv berichtete. Dabei geht es um weitreichende Grundrechtseingriffe. So kann der Minister z. B. nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, um nur eine Maßnahme zu nennen.

Generell nutzen die Regierungen in aller Welt die Pandemie als Vorwand, um die Rechte von Bürger*innen einzuschränken: „Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben“, schreibt der Co-Autor einer Studie, die von der US-Organisation Freedom House zum Stand der „Internetfreiheit“ erstellt wurde, wie heise.de berichtet. Ein hoher Anteil der weltweit verbreiteten Corona-Apps könne zur Überwachung missbraucht werden. Die in Indien etwa 50 Millionen mal installierte App „Aarogya Setu“ schicke Bluetooth- und GPS-Daten an Server der Regierung. Eine andere App sammele Symptomdaten von Millionen von Bürger*innen und stelle sie ohne Zugriffsschutz auf Server. Singapur verpflichte Migrant*innen dazu, Kontakt-Tracing-Apps zu benutzen.

Auch in Deutschland steht der Datenschutz zunehmend unter Beschuss, weil er die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter behindere. Immer wieder wird gefordert, die Corona-Warn-App solle direkt mit Laboren und Ämtern verknüpft werden, um eine schnellere Kontrolle zu gewährleisten. Auch Boris Palmer, seines Zeichens Tübinger Oberbürgermeister und prominentes GRÜNEN-Mitglied, hat in einem Kommentar in der WELT (Bezahlschranke) schon vorgeschlagen, den „Lockdown im Denken“ zu überwinden und sich an Taiwan und Südkorea zu orientieren, wo man dank konsequenter Kontaktverfolgung die Pandemie im Griff habe: „Es gibt Gesellschaften auf dieser Welt, die nicht mit den Methoden des Mittelalters, sondern mit den modernsten Waffen gegen Corona vorgehen und damit erfolgreich sind. (...) Das Geheimnis ist modernste Technik in der Kontaktverfolgung. (...) Genutzt werden – sprechen wir es ganz offen an – Instrumente des Überwachungsstaates. Quarantäne wird durch GPS-Verfolgung kontrolliert. Für die Kontaktermittlung sind Handydaten genauso offensiv im Einsatz wie die von Kreditkarten. Die deutsche Corona-App schützt im scharfen Kontrast dazu zwar unsere Daten, aber nicht vor dem Virus.“ Wer den vollen Einsatz der technischen Möglichkeiten weiter ablehne, könne nicht behaupten, er handele verantwortlich und schütze die Bürger vor der tödlichen Gefahr durch Corona.

Der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp möchte gar jeden Bürger verpflichten, die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Wer das verweigere, solle mit einem Bußgeld belegt werden, berichtet das regionale Fernseh-Magazin buten un binnen. In der jetzigen Situation gehe „Gesundheit vor Datenschutz“.

Dass all das nicht in den Bereich der Verschwörungsmärchen gehört, zeigt auch ein hochspannender Beitrag von Sebastian Friebel, dem ehemaligen parlamentarischen Berater des Deutschen Bundestages. Sie erinnern sich vielleicht an ihn – er hatte im Frühjahr anonym ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium geleakt (wir hatten in unserem Corona-Spezial im Mai darüber berichtet) und wurde daraufhin erwartungsgemäß vom Dienst suspendiert. Friebel hat inzwischen die Plattform Wie soll es weitergehen? ins Leben gerufen und ein umfangreiches Dossier publiziert, in dem er aufblättert, wie die Corona-Krise von Digitalkonzernen und Regierungen instrumentalisiert wird. Teile daraus hat Gunnar Kaiser bei YouTube eingesprochen, so dass man sich das auch anhören kann.

Der Journalist Milosz Matuszek schreibt dazu in seinem Blog„Wir müssen der Realität ins Auge sehen: die Parlamente sind außer Kraft gesetzt, wir erleben einen beispiellosen Einschnitt in zentrale Grundrechte, die Berichterstattung zu den aktuellen Maßnahmen ist fast auf die offizielle Linie eingeschmolzen, Videos auf YouTube werden gelöscht, Kanäle gesperrt. Ein Geist der Spaltung, der Angst, des Denunziantentums ist in der Welt. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht, Militär sitzt in den Gesundheitsämtern, Politiker überbieten sich in Kraftrhetorik, bringen selbst Kontrollen in Privatwohnungen ins Spiel. Man spricht von einer „neuen Normalität“, die uns erwartet. Diese neue Normalität trägt bereits totalitäre Züge. Stellen Sie sich auf mehr Ausgangsverbote, mehr Überwachung, mehr Zwang hin zu tugendhaftem Verhalten im Dienste der Gesundheit ein. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt aktuell in einem Gesetzesentwurf (vom 3.11.) einen neuen Paragraphen 28 a des Infektionsschutzgesetzes vor, der die aktuellen Maßnahmen in Gesetzesform gießt, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, also Maßnahmen, wie Maskenpflicht, Untersagung von Kultur- und Sportveranstaltungen etc. (S. 10 des Gesetzesentwurfs). Die Situation ist ernst, aber nicht aussichtslos, sie ist veränderbar, durch jede eigene Stimme. Die Justiz reagiert inzwischen auch deutlicher, ein erstes Gericht hält die Corona-Regelung ohne gesetzliche Grundlage für rechtswidrig. In unserer Demokratie gilt der Gesetzesvorbehalt und das Wesentlichkeitsprinzip: die wesentlichen, die Grundrechte betreffenden Entscheidungen brauchen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in Form eines formellen Parlamentsgesetzes. Daran fehlt es bisher, so ein Dortmunder RichterBeobachten Sie die Lage nüchtern und besonnen. Suchen Sie Kontakt zu Gleichgesinnten, bauen Sie Netzwerke des Vertrauens auf. Vor allem analog. Lassen Sie sich nicht auf das Spiel von Angst und Verwirrung ein und achten Sie auf den Subtext in der Nachrichtenlage. Niemand leugnet die Existenz von Covid. Auch ich nicht. Doch ich gehöre zu denen, die auf Ungereimtheiten hinweisen, auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und auf die extreme Verengung des Meinungskorridors.“

All das liest sich zum Teil wie ein Science Fiction-Roman und man reibt sich verwundert die Augen: Stimmt das wirklich? Ist das glaubwürdig? Dass es sich mitnichten um irgendwelche Phantastereien von irgendwelchen Spinnern handelt, sondern dass das alles längst Realität ist, vorangetrieben und propagiert von höchsten Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen, zeigt das Projekt „The Great Reset“ (der große Neustart), das, wie schon im Juni angekündigt, im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos diskutiert werden soll. Die ersten Bücher dazu sind bereits auf dem Markt und das US-Magazin TIME hat das Thema als Titelgeschichte dokumentiert.

„Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich, nicht im medizinischen“ sagt der Menschheitshistoriker Yuval Noah Harari (Autor von „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ und „Homo Deus“) in einem Interview mit der WELT (Bezahlschranke). „Die Folgen der Pandemie könnten katastrophal sein, und das über einen langen Zeitraum hinweg. Sie könnten ganze Regionen zusammenbrechen lassen, etwa Südamerika, und neue Überwachungstechnologien begünstigen. Länder, die an sich über die Rechte ihrer Bürger wachen, legalisieren jetzt ihren Gebruach. Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann. (...) Die Regierungen und die Konzerne werden in der Lage sein, uns besser zu kennen als wir selbst, sie werden unsere Emotionen und Gedanken verstehen können und unsere Persönlichkeit. Es ist die Art sozialer Kontrolle, von der totalitäre Regimes immer geträumt haben.“

YouTube hat bereits eine Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19 erlassen. Darin heißt es: „Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, die medizinische Fehlinformationen verbreiten, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden zu COVID-19 stehen. Dies beschränkt sich auf Inhalte, die den Informationen der WHO oder lokaler Gesundheitsbehörden zu folgenden Themen widersprechen: Behandlung, Prävention, Diagnose, Übertragung.“ Was darunter zu verstehen ist, wird in den Abschnitten darunter genauer ausgeführt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird damit massiv eingeschränkt, denn was jetzt „nur“ für Corona in Anspruch genommen wird, lässt sich unschwer auf andere Themen ausdehnen – man denke nur an das Thema Masernimpfpflicht.

Wie weit wir schon sind, zeigt die Tatsache, dass eine Firma inzwischen eine automatisierte Zutrittskontrolle mit Messung der Körpertemperatur und Maskenerkennung mit Wärmebildkamera entwickelt hat. Damit lassen sich „innerhalb eines Vorgangs potentiell erkrankte Personen, z. B. an Covid-19, Influenza etc., erkennen. Diesen wird dann nicht nur der Zutritt verwehrt, gleichzeitig und in Echtzeit werden auch relevante Stellen über den Vorgang informiert.“ Diese könnten dann „umgehend passende Maßnahmen einleiten“. Das System eigne sich „besonders für kritische Umgebungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Bildungseinrichtungen oder öffentliche Institutionen, aber auch für Bürogebäude, industrielle oder gewerbliche Anwendungen.“

Eine Politik der Einschüchterung erfahren auch zunehmend Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, die sich erlauben, selbst zu denken. Jüngstes Opfer ist hier der Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg und Epidemiologe Friedrich Pürner. Er hatte sich kritisch zu den Maßnahmen in Bayern geäußert, z. B. zur Maskenpflicht an Schulen und Kindergärten oder zu Reihentests, weshalb ihn das Gesundheitsministerium zu einem „fachlichen Austausch“ vorlud. Das Ergebnis war wie erwartet: Pürner wird an das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit strafversetzt. Eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf merkur.de, auch die Süddeutsche Zeitung hat berichtet. Die beiden Kinder- und Jugendärzte Dr. Steffen Rabe und Dr. Martin Hirte haben einen Offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung formuliert, der von Ärzt*innen und Wissenschaftler*innen gezeichnet werden kann – und bitten auch die Öffentlichkeit um entsprechende Protestnoten an die Staatskanzlei. 

Ärzte, die ihre Zweifel am Sinn des Maskentragens äußern oder dies gar für gesundheitsschädlich halten, müssen ebenfalls befürchten, vor ihre Standesvertretung vorgeladen zu werden, wie der WDR berichtet. Der Ärztekammer Nordrhein seien bereits 17 Fälle bekannt, in denen „Mediziner das Coronavirus verharmlosen oder gar leugnen“. Die gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordere jedoch neben der fachlichen Qualifikation die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse. Und die Sprecherin der Ärztekammer hält Patienten sogar zu Spitzeldiensten an: „Wer eine Arztpraxis betrete, solle sich umschauen und ein Auge darauf haben, ob die allgemeinen Hygiene-Vorschriften eingehalten werden. Tragen alle Masken? Gibt es eine Plexiglaswand am Empfangstisch? Wird auf genügend Abstand geachtet, auch im Wartezimmer? Bei Abweichungen: Unbedingt das Praxisteam ansprechen. Und dem Arzt widersprechen, falls er alles als harmlos hinstellt. Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden.“ Man gehe der Sache dann nach.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ruft die Bürger*innen sogar ganz offen zur Denunziation auf. Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sollen an die Behörden gemeldet werden, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet. Das mache zwar keiner gerne, weil schnell der Gedanke aufkomme, man sei „eine Petze oder ein Denunziant", aber „ehrlich gesagt: im Moment geht es um richtig viel“, sagte Weil in einem Interview mit dem NDR. Mithilfe aus der Bevölkerung könne man „in der Corona-Lage gut gebrauchen": „Jetzt haben wir es mit Infektionsschutz zu tun, und da ist es einfach auch richtig, wenn wir alle mitwirken.“ Das Anschwärzen von Bürger*innen, die sich nicht an die Regeln halten, fällt für Weil offenbar unter ein solches „Mitwirken“. In Hannover jedenfalls (und in vielen anderen Städten Deutschlands ebenso) patrouilliert jetzt Polizei durch die Innenstadt. Es habe bereits mehr als 1.300 „Gefährderansprachen“ (!) gegeben, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 4. November. Jeder Dritte in der Fußgängerzone habe keine Maske getragen. Kontrolliert werden auch verstärkt Geschäfte und Friseursalons sowie Bushaltestellen.

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Es gibt auch Lichtblicke

Die Zuversicht und den Humor nicht verlieren!

 

Aber trotz aller Hiobsbotschaften und Einschränkungen dürfen wir die Zuversicht und den Mut nicht verlieren. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, worauf es ankommt: auf unser gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb begrüßen wir es, dass die Initiative Mehr Demokratie ähnlich wie GESUNDHEIT AKTIV mit dem Corona-Manifest (haben Sie schon unterzeichnet?) einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt hat:

  • Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen.
  • Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren.
  • Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen.
  • Beratungsgremien breit besetzen.
  • Bürger*innen einbinden.
  • Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein.
  • Wahlen nicht einschränken.
  • Weltweit solidarisch sein.
  • Den Umgang mit der Krise evaluieren.

Das können wir alles nur wärmstens unterstützen!

Ein Mutmacher in diesen schwierigen Zeiten ist auch der Beitrag Zur gesellschaftlichen Dimension der Covid-19-Pandemie von Gerald Häfner, Mitbegründer der GRÜNEN und von „Mehr Demokratie“, langjähriger Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Europaparlament, heute Leiter der Sozialwissenschaftlichen Sektion in der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft am Goetheanum in Dornach (Schweiz). Darin schreibt er: „Ich glaube, dass die Zeit nach Corona die politischste sein wird, die wir je erlebt haben werden. ‚Politisch‘ meine ich hier im besten Sinne. Denn es geht um unsere Polis, um das Gemeinwesen. Es werden fundamentale Entscheidungen anstehen und gefällt werden müssen. Und ich hoffe, Sie sind dabei! Denn die Zeit ist vorbei, in der fundamentale Entscheidungen für das Ganze hinter verschlossenen Türen von einer Handvoll Menschen gefällt werden konnten. Wir brauchen für all die anstehenden Fragen eine transparente und öffentliche Debatte, das Abwägen unterschiedlicher Wege und am Ende die größtmögliche Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen selbst. Das wird nicht von selbst kommen. Vielmehr muss man dafür kämpfen. Bereiten Sie sich gerne schon einmal darauf vor.“

Auch für mehr Evidenz in der Wissenschaft ist künftig gesorgt: Die Cochrane Collaboration Deutschland hat ein neues Evidenz-Ökosystem für bessere Entscheidungen zu COVID-19 ins Leben gerufen, ein bundesweites Expert*innen-Netzwerk aus 21 Universitäten und vier außeruniversitären Partnern, darunter auch Cochrane Deutschland und Frankreich. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Es soll „neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewältigung der Pandemie schnellstmöglich auf ihre Qualität überprüfen und Anwendern, Entscheidungsträgern und Bürgern zur Verfügung stellen“.

Und über all dem Ernst der Lage sollten wir nicht den Humor verlieren. Wie zum Beispiel die Bewohnerin eines Dortmunder Altenheims, die sich dort ebenso sicher wie wohl fühlt. Sie kann der Krise sogar noch durchaus Positives abgewinnen: „Wir Heimbewohner sind oft kranke Menschen, die ohnehin nicht mehr so aktiv und leistungsstark sind wie Gesunde. 80 Prozent sind dement. Die bekommen von der Corona-Krise gar nichts mit. Darüber hinaus gibt es hier für jeden gute Angebote. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes bespaßen uns. Warum soll ich da schlecht gelaunt sein? (...) Es geht mir hier besser, als wenn ich krank in meiner eigenen Wohnung wäre. Wer würde mir helfen, wenn ich stürze? Und wie würde ich mit Corona umgehen, wenn ich allein wäre?“ Auch die eingeschränkten Besuche von Angehörigen seien auszuhalten gewesen, schließlich gebe es Telefon und Skype: „Die Verwandten kommen doch auch sonst nicht jeden Tag angetippelt.“

Dass man mit 30 Quietscheentchen auf anschauliche Weise erklären kann, was es mit der Corona-Krise in den vergangenen Monaten so auf sich hatte, zeigt der Schauspieler und Puppenspieler Michael Hatzius mit seiner „Echse“, die in den WDR Mitternachtsspitzen zu Gast war. Selten so gelacht!

Und klar, dass bei Corona, wo die Viren ja bekanntermaßen über Aerole, mithin also über kleinste Tröpfchen, die vor allem beim Sprechen und Singen, Niesen und Husten versprüht werden, die Expert*innen für Sprache gefordert sind, Schutzkonzepte auszuarbeiten. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie mit dem phonetischen Vier-Wochen-Plan der Akademie für Sprache. Viel Erfolg! 

Aber was könnte besser für Entspannung sorgen als Musik? Wie begeisternd Wolfgang Amadeus Mozarts Ouvertüre zur Oper „Hochzeit des Figaro“ sein kann, beweisen Devid Striesow und Moderator Axel Ranisch auf Deutschlandradio Kultur anhand einer Aufnahme mit dem legendären Teodor Currentzis und Musica aeterna aus Perm. Da wird man doch gleich fröhlich!

Last but not least wollen wir Sie in eigener Sache auf zweierlei aufmerksam machen. Zum einen waren wir als Patient*innenvertretung um eine Stellungnahme zu den Besuchsverboten in Pflegeheimen gebeten worden. Unsere Mitarbeiterin, die Psychologin Verena Pförtner, konnte das am 22. Oktober 2020 mit einem Statement eindrucksvoll tun. Sie ist im ZDF in den heute-Nachrichten zu sehen und zu hören (ab Minute 04:00) – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag!

Zum anderen ist gerade unsere neue Ausgabe von GESUNDHEIT AKTIV - DAS MAGAZIN erschienen, in dem Sie viele wichtige Beiträge, nicht nur, aber auch zur Corona-Krise lesen können. Am besten gleich bestellen!

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Lesenswert

Lektüre für Herz, Geist und Sinne

Die Nächte werden länger, die Tage kälter – Zeit für erbauliche Literatur, nicht nur, aber auch rund um die Corona-Krise.

Gesund durch den Winter
Auch in Zeiten von Corona bleiben sie nicht aus, die saisonalen Erkältungen durch Rhino- und andere Viren. Was gegen Schnupfen, Husten, Heiserkeit ganzheitlich hilft, hat der Arzt Markus Sommer in der Neuausgabe seines bereits vor Jahren erschienenen Ratgebers zusammengestellt. Besonderen Wert legt der Autor dabei auf die Bedeutung des Fiebers, das bekanntlich das wirksamste Mittel ist, um mit Viren aller Art am schnellsten und besten fertig zu werden. Ein eigenes Kapitel widmet sich jeweils dem Unterschied von Grippe (Influenza) und grippalem Infekt sowie der kritischen Betrachtung der Grippe-Impfung.
Markus Sommer: Grippe und Erkältungskrankheiten ganzheitlich behandeln. Vorbeugen, behandeln, auskurieren. Reihe Aethera im Verlag Urachhaus, 208 Seiten, 24 Euro

Krankes System
Es gibt schon eine ganze Reihe von Büchern, die Fehlentwicklungen in unserem Gesundheitswesen anprangern. Eines der aktuellsten hat der Facharzt für Orthopädie, Dr. Marin Marianowicz, jetzt geschrieben. Er hat sieben Krankheitssymptome für das deutsche Gesundheitssystem ausgemacht: Übertherapie, zu viel Gerätediagnostik, zu viele Krankenhäuser und Betten, ein rigides Vergütungssystem, zu viel Lobbyismus, zu teure Verwaltung sowie Innovationsfeindlichkeit. Man mag zu seinen Thesen und „Behandlungsideen“ stehen, wie man will, interessant sind sie allemal – und eine gute Anregung zur Diskussion.
Martin Marianowicz: Die Gesundheitslüge. Risiken und Nebenwirkungen eines kranken Systems. Gräfe und Unzer, 192 Seiten, 19,99 Euro

Rettet die Äcker!
Dass Pestizide in Zusammenhang mit Monokulturen unsere Erde zerstören, wissen wir. Was es aber genau damit auf sich hat, ist ein Krimi für sich, den Mathias Forster und Christopher Schümann als Herausgeber jetzt in einem Buch zusammengetragen haben. Sie bleiben aber nicht beim Anprangern stehen, sondern entwickeln auch Konzepte, wie Ackerkrume, Bäche und Flüsse gerettet und neu belebt werden können. Ein Buch, das uns das Staunen lehrt und das bei allem Entsetzen, was unserem Globus bereits angetan wurde, auch Mut macht für Veränderung und neue Konzepte.
Mathias Forster, Christopher Schümann (Hrsg.): Das Gift und wir. Wie der Tod über die Äcker kam und wie wir das Leben zurückbringen können. Westend Verlag, 448 Seiten, 29,95 Euro

Auf den Spuren einer Grenze
Bis 1989 war die innerdeutsche Grenze zwischen der BRD und der DDR ein berüchtigter Todesstreifen mit ihrem meterhohen Stacheldrahtzaun, den Tretminen und Selbstschussanlagen und in regelmäßigen Abständen aufgestellten Wachtürmen. Und doch breitete sich gerade dort vielfältiges Leben aus, wurde die Natur doch weitgehend in Ruhe gelassen. Auf 1.393 Kilometern haben sich viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten etabliert. Seit der Öffnung der Grenze engagiert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) für den Erhalt dieses „Grünen Bandes“. Mario Goldstein ist diese Strecke mit seiner weißen Schäferhündin von Süd nach Nord in 100 Tagen abgelaufen und hat seine Erlebnisse in diesem Buch zusammengestellt. Gerade in Corona-Zeiten, wo die Bewegung in der freien Natur für uns eine so wichtiger Kraftquelle darstellt, ist dieses Buch Anregung und Inspiration zugleich, ist Mario Goldstein doch unzähligen spannenden Menschen begegnet, über die er berichtet. Man braucht das „Grüne Band“ ja nicht gleich von Ebmath an der tschechischen Grenze bis zur Ostsee abzuwandern, sondern kann sich einzelne Etappen herauspicken – je nach Wohnortnähe. Dann wird das so etwas Ähnliches wie der deutsche Jacobsweg ...
Mario Goldstein: Abenteuer Grünes Band. 100 Tage zu Fuß entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Knesebeck Verlag, 288 Seiten 192 Seiten, 35 Euro

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