Koalitionsvereinbarungen - Auf ein Neues!

Koalitionsvereinbarungen auf dem Prüfstand

Noch hat Deutschland keine neue Regierung, doch die Koalitionsverhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen. Nach der inhaltlichen Einigung und der Verteilung der Ministerien auf die Parteien ist klar: Das Gesundheitsministerium wird weiterhin von der CDU geführt.

Was sind die wesentlichen Vereinbarungen? Festgeschrieben wurde die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen – eine sinnvolle und für die Bürger überfällige Entscheidung.

Auch die hausärztliche Versorgung soll gestärkt und die sprechende Medizin besser vergütet werden: Ein Aspekt, den GESUNDHEIT AKTIV ausdrücklich begrüßt. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzliche Versicherte erhöht.

Knackpunkt bis zuletzt war die von der SPD geforderte Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Schließlich wurde eine Entscheidung vertagt, eine Kommission soll bis Ende 2019 eine gemeinsame Honorarordnung erarbeiten. Die Umsetzung ist jedoch ungewiss.

Mehr Respekt für die Pflege!
Auch zum Thema Pflege gibt es Ergebnisse: Man einigte sich auf ein ‚Sofortprogramm Pflege‘ und eine ‚Konzertierte Aktion Pflege‘, die die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verbessern sollen. 8.000 neue Fachkräfte sollen sofort in der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen eingestellt werden. Geplant sind zudem eine Ausbildungsoffensive und Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeitarbeit. Außerdem soll eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West erreicht werden.

Opposition und Pflege-Verbände kritisierten die Ergebnisse und sagen, sie seien „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch Stefan Schmidt-Troschke, Geschäftsführender Vorstand von GESUNDHEIT AKTIV, äußert sich kritisch: „Die jetzigen Pläne verkennen das grundsätzliche Problem, dass Pflege nach wie vor nichts wert ist. Dabei ist die Pflege eine – wenn nicht DIE – zentrale medizinische Leistung. Trotzdem wurde der Beruf kaputtgespart. Kein Wunder, dass der Nachwuchs fehlt. Was wir brauchen, sind mehr Respekt, eine entsprechende Vergütung und strukturelle Veränderungen. Dazu gehört vor allem eine stärkere Verlagerung von Entscheidungen in die Regionen, dorthin, wo die Menschen betroffen sind. CDU und SPD haben sich vor strukturellen Konsequenzen gescheut und insgesamt wenig Phantasie gezeigt.“

Eine geplante Veränderung im Krankenhausbereich befürwortet GESUNDHEIT AKTIV jedoch ausdrücklich: In der Krankenhauspflege sollen die Personalkosten unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Allerdings: „Gesagt ist noch nicht getan“, befürchtet Stefan Schmidt-Troschke. Denn: „Das Fallpauschalensystem müsste dazu verändert werden. Und werden einzelne Leistungsbereiche ausgegliedert, werden sicher auch noch andere in Frage gestellt. Eine endlose Diskussion droht, das eigentlich Notwendige zu ersticken. Weiterhin wird an Symptomen herumgedoktert, ohne dass dieses fragwürdige System insgesamt auf den Prüfstand kommt. Schade.“

Patientenorientierung als Leitbild?
Der Koalitionsvertrag benennt Patientenorientierung als zentralen Aspekt der Gesundheitspolitik. Lösen die Vereinbarungen dieses Versprechen ein? Stefan Schmidt-Troschke ist nicht überzeugt: „Es gibt einige Entscheidungen, die sich im Alltag positiv für die Patienten auswirken werden. Ein für uns zentraler Punkt wurde jedoch wieder nicht angegangen: eine echte Beteiligung der Bürger und Patienten an der Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Zwar werden Aspekte, wie Therapiefreiheit oder die Stärkung von Patientenrechten erwähnt. Die Maßnahmen beschränken sich aber größtenteils auf finanzielle Verbesserungen, die am Ende wohl die Bürger bezahlen müssen. Derzeit werden gute Impulse allzu oft von den Interessenblöcken der Selbstverwaltung kaputtgeredet. Wir erwarten von der Politik, dass strukturelle Veränderungen in Angriff genommen werden und Patienten die Möglichkeit bekommen, das Gesundheitssystem aktiv mitzugestalten. Wir möchten, dass gesundheitspolitische Entscheidungen künftig mit den Menschen und nicht nur für sie getroffen werden.“

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