Gesundheitsrisiko TTIP

Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA mobilisieren in Europa bereits rund 250 Organisationen aus 18 Mitgliedsländern den Widerstand. Im Fokus der Kritik standen bisher vor allem Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz sowie Verbraucherrechte und -sicherheit. Zum Symbol für den Abbau von Schutzmechanismen ist das "Chlorhähnchen" geworden, das nach einer Liberalisierung infolge des Handelsabkommens auch auf den europäischen Tellern landen könnte. 

Rund 250 Organisationen haben sich Anfang Oktober zur selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) zusammengeschlossen. Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften unter stop-ttip.org

Wenig beleuchtet wurden bisher hingegen die Folgen für das Gesundheitswesen. Die Verhandlungen dazu finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Krankenkassen haben bereits Alarm geschlagen. So warnte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass bei den Vertragsverhandlungen „ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen.“ Sie befürchtet, dass der Patientenschutz ausgehöhlt werde und eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen bevorstehe.

Das erklärte Ziel von TTIP – die Förderung des freien Handels und der Abbau bürokratischer Hürden – könnte das Ende für ein staatlich reguliertes Gesundheitssystem bedeuten. TTIP sieht nämlich vor, dass Unternehmen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen könnten, wenn sie sich in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränkt fühlen. Schon jetzt haben zahlreiche Pharmariesen Klagen wegen vermeintlicher Handelshemmnisse gegen diverse Staaten angestrengt. Das Inkrafttreten von TTIP könnte eine regelrechte Klagewelle auslösen. Betroffen durch TTIP sind folgende Bereiche des Gesundheitswesens:

Patente für Medikamente

Hier gibt es in den USA zum Teil deutlich längere Schutzfristen als in der EU. Eine Ausweitung der Schutzfristen in der EU hätte zur Folge, dass Nachahmer-Medikamente später auf den Markt kommen. Solche "Generika" sind deutlich billiger als die Originalpräparate und deshalb kostensparend für die Kassen. Die Folge wären steigende Ausgaben für Arzneimittel. 

Gesundheitskosten

In Deutschland und anderen europäischen Staaten werden diese Kosten durch nationale Bestimmungen reguliert. Seit 2010 gilt in Deutschland ein Moratorium für die Preise von rezeptpflichtigen Medikamenten. Zudem gibt es Zwangsabschläge und Rabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Preise für neue Medikamente werden auf der Basis einer Nutzenanalyse festgelegt. Tritt das TTIP-Abkommen in Kraft, hätten Unternehmen eine Handhabe, gegen solche staatlichen Eingriffe zu klagen.

Zulassungsbehörden für Arzneimittel

In den USA ist Food and Drug Administration (FDA) für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig, in der EU die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Beide legen unterschiedliche Maßstäbe an: Es gibt Medikamente, die in den USA zugelassen wurden, in der EU jedoch nicht, und umgekehrt. Der Grund liegt unter anderem in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wie auch in verschiedenen kulturellen Zugängen.

Eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen wäre für Patienten nur dann von Interesse, wenn die jeweils höheren Standards berücksichtigt würden. Bei den Medizinprodukten – z. B. künstliche Hüftgelenke, Brustimplantate oder Herzkatheter – ist das US-amerikanische Zulassungsverfahren über die FDA deutlich strenger als in der EU. Hier wäre eine Übernahme der hohen US-Standards im Sinne der Patienten.

Veröffentlichungspflicht für klinische Studien

Seit langem wird eine Veröffentlichungspflicht für klinische Studien gefordert. Diese könnte im Rahmen von TTIP obsolet werden, wenn sich die Pharmaunternehmen vor den geplanten Schiedsgerichten darauf berufen könnten, Unternehmensgeheimnisse wahren zu müssen.

Werbung

In der EU ist eine Werbung für rezeptpflichtige Medikamente und Behandlungsmethoden verboten, wenn sie in der Allgemeinheit zugänglichen Medien platziert wird. In den USA ist solche Werbung erlaubt und könnte über TTIP auch nach Europa kommen. Krankenkassen befürchten eine einseitige Beeinflussung der Patienten und bestehen darauf, dass die Ärzte ihre Patienten herstellerunabhängig beraten. 

Arbeits- und Gesundheitsschutz

In der EU gelten strenge Vorschriften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, in Deutschland müssen allein die Arbeitgeber dafür aufkommen. Denkbar wäre, dass Unternehmen wegen der hohen Kosten gegen diese Schutzbestimmungen  klagen.

 

Quellen:
Berliner Zeitung online, 12.10.2014
Frankfurter Rundschau online, 19.05.2014