E-Card-Pflicht

Wie geht es nach dem Jahreswechsel weiter?

Am 31.10. 2014 hat Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Geschäftsführer von GESUNDHEIT AKTIV, am bundesweiten Treffen der Aktion "Stoppt die e-card“ in Hamburg teilgenommen. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie geht es weiter nach dem Jahreswechsel? Denn ab 1.1.2015 ist die elektronische Gesundheitskarte für gesetzlich Versicherte verbindlich vorgeschrieben.

Es gibt weiterhin das sogenannte „Ersatzverfahren“, nach dem jeder gesetzlich Krankenversicherte sich die Mitgliedschaft bei seiner Krankenkasse bescheinigen lassen kann. Dazu ist die Krankenkasse prinzipiell verpflichtet. Bei manchen Kassen werden jedoch Versicherte, die ihr Passbild nicht eingereicht haben, als „Verweigerer“ registriert. So stellt zum Beispiel die Techniker-Krankenkasse diesen Versicherten dann nur noch Tagesbescheinigungen aus. Viele Krankenkassen stellen, so wurde von Teilnehmern des Treffens  berichtet, jedoch auch weiterhin Quartalsbescheinigungen aus. Ärzte sind verpflichtet, im Notfall auf dieser Grundlage zu behandeln. Trotzdem lehnen viele PraxismitarbeiterInnen Patienten ohne e-card in der Praxis häufig ab. 

Dass die neue Karte das Foto des Versicherten tragen muss und somit eine Mitwirkungspflicht des Versicherten besteht, ist inzwischen durch verschiedene Sozialgerichte bestätigt worden (z. B. SG Berlin, Az.: S 81 KR 2176/13 ER). Offenbar gibt es jedoch Ausnahmen, über die die Kassenärztliche Bundesvereinigung informierte: Bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ist die Karte auch ohne Foto gültig. Da die Krankenkassen derzeit nicht planen, die Versichertenkarten nach dieser Altersgrenze auszutauschen, bleibt die Versichertenkarte auch noch nach dem 15. Lebensjahr ohne Foto gültig. Außerdem sind diejenigen Versicherten von der Foto-Pflicht ausgenommen, die an der Erstellung eines Fotos nicht mitwirken können. Das gilt vor allem für pflegebedürftige Personen in Altenheimen oder geschlossenen Einrichtungen.

Wer aus Gründen der grundrechtlich geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit auf ein Lichtbild verzichten will, erhält die e-card ebenfalls ohne Foto. Die Aktion stoppt die e-card weist in ihren Informationen darauf hin, dass die Versicherten hier also einen gewissen Spielraum haben, wie sie gegenüber den Krankenkassen begründen können, kein Foto schicken zu wollen. 

Die Aktion stoppt die e-card hat zudem eine Datenschutzverfügung für Patienten verfasst. Damit kann der Patient festlegen, dass er die Weitergabe seiner Daten ablehnt, wenn sie nicht unmittelbar der Behandlung dienen. 

Weitere Informationen bei der Aktion stoppt die e-card