Entwurf für ein neues Präventionsgesetz

 

Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes - den Vormarsch der großen Zivilisationskrankheiten in Deutschland soll nun ein Präventionsgesetz stoppen. Nach zwei gescheiterten Anläufen unter Rot-Grün (2005) und Schwarz-Gelb (2013) liegt nun ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor: Es verspricht Patienten mehr Leistungen und mehr Beratung.

Ärzte als Navigator

Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass Ärzte künftig schriftliche Präventionsempfehlungen geben sollen. Patienten können dann von ihrem Arzt eine Art Rezept für Präventionsmaßnahmen wie Entspannungs-, Bewegungs- oder Ernährungskurse erwarten. Diese Bescheinigung soll auch den Krankenkassen bei der Entscheidung über die Bezuschussung von individuellen Präventionsmaßnahmen helfen.

Der Gesetzentwurf sieht Ärzte bei der Prävention in einer zentralen Rolle. Sie seien besonders geeignet ihre Patienten primärpräventiv zu beraten, zu begleiten und sie zu motivieren, gesundheitsschädigende Verhaltensweisen abzubauen und primärpräventive Angebote zu nutzen. Die Präventions-Beratung soll im Rahmen des normalen Arzt-Budgets erbracht und damit nicht zusätzlich honoriert werden.

Krankenkassen sollen mehr in Prävention investieren

Mehr Geld in die Hand nehmen für Prävention sollen nach Vorstellungen aus dem BMG die Krankenkassen und  ihre Ausgaben für Prävention auf insgesamt rund 500 Millionen Euro steigern. Der Richtwert der gesetzlichen Kassen für Prävention soll von gut drei auf sieben Euro je Versicherten und Jahr angehoben werden, davon mindestens zwei Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und nochmals mindestens zwei Euro für Prävention in Kindergärten und Schulen. Vorsorgeuntersuchungen sollen damit gestärkt und Impfquoten erhöht werden.

Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird eine Koordinationsaufgabe zugewiesen, dafür sollen die Krankenkassen 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Einbindung der BZgA wird von den Kassen kritisch gesehen: Deren Budgets würden politisch motiviert eingesetzt, mal für Werbung für die Organspende, mal für Raucherentwöhnung.

Der Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr im Kabinett beraten werden.

Quelle: Referentenentwurf zum Präventionsgesetz