Sterbehilfe

Sterbehilfe

Was soll Ärzten erlaubt sein?

Durch den Freitod der US-Amerikanerin Brittany Maynard, die öffentlich für Sterbehilfe geworben hat, hat die Diskussion auch hierzulande neue Brisanz bekommen. Darf man schwerstkranken Menschen, die sterben wollen, dabei helfen? Und wenn ja, wer darf das tun und unter welchen Umständen? Auf diese schwerwiegenden ethischen Fragen will der Bundestag im nächsten Jahr eine Antwort geben. Am 13. November wird eine erste Debatte dazu im Bundestag stattfinden. Dabei kristallisieren sich aktuell fünf verschiedene Positionen heraus. Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass organisierte Sterbehilfe durch Vereine oder Einzelpersonen unterbunden werden soll. Die Unterschiede in den Positionen beziehen sich vor allem auf die Frage, ob ärztlich assistierter Suizid erlaubt sein soll.

Eine Gruppe um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Carola Reimann (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) plädiert in ihrem Positionspapier für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, mit der Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen werden soll. Ärzte sollen danach den Betroffenen helfen dürfen, sich selbst zu töten. Aktuell ist der ärztlich assistierte Suizid in Deutschland nicht verboten, trotzdem besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, weil mehrere Landesärztekammern die Beihilfe in ihren Berufsverordnungen verbieten. Ärzten, die sich nicht daran halten, droht bisher – je nach regionaler Zugehörigkeit – eine Verwarnung, ein Bußgeld oder im Zweifelsfall gar der Entzug der Approbation.

Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung könnten derartige Sanktionen nicht mehr verhängt werden, argumentieren die Abgeordneten um Lauterbach und Hintze. Voraussetzung für die ärztliche Sterbehilfe soll sein, dass der Patient eine tödlich verlaufende Krankheit hat, volljährig ist und sich über seine Handlung im Klaren ist. Außerdem soll das Vier-Augen-Prinzip gelten, es muss also ein zweiter Arzt hinzu gezogen werden, um den Fall zu begutachten.

Diese Position ist vor allem als ein Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu sehen. Gröhe will jede Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Sterben strafrechtlich verbieten lassen. Betroffen wären dann auch Ärzte, die wiederholt Sterbehilfe leisten. Hintze lehnt diese Einschränkung ab, um die Kommunikation zwischen Patient und Arzt nicht abreißen zu lassen. Eine Strafandrohung für Ärzte würde verhindern, so die Argumentation, dass schwerkranke Patienten offen mit ihrem Arzt über ihren Suizidwillen sprechen und daher eventuelle Chancen für eine bessere (Palliativ-)Versorgung und Begleitung verbauen.

Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe will genau wie Minister Gröhe zwar geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, anders als bei diesem sollen aber Angehörige und "nahestehende Personen", darunter auch Ärzte, nicht belangt werden können.

Eine weitere Gruppe um die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese will ebenfalls einen neuen Straftatbestand schaffen, der die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt. Ärzte sollen allerdings auch dann straffrei bleiben, wenn sie kein enges persönliches Verhältnis zu dem Angehörigen haben.

Die liberalste Lösung strebt eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast an: Statt eines Verbotes von Sterbehilfevereinen soll es lediglich Klarstellungen im Vereinsrecht geben.

Ein Bundestagsbeschluss wird für Ende kommenden Jahres erwartet. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, sind Fraktionszwänge aufgehoben. Die aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen, ist von den gegenwärtigen Debatten nicht betroffen. Sie bleibt verboten.