Bundessozialgericht: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Bundessozialgericht: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild und Datenchip bestätigt.

Vor dem BSG hatte ein Rentner aus Nordhessen geklagt. Er hatte sich geweigert, seiner Krankenkasse ein Lichtbild für die Karte zu schicken. Als Grund nannte er unter anderen den möglichen Missbrauch seiner persönlichen Daten bei der eGK. Die Krankenkasse hatte dem Versicherten verweigert, eine Nachweisberechtigung ohne Bild und Speicherchip auszustellen.
Das BSG wies nun in seinem Urteil vom 18.11. die Klage des Rentners ab und gab damit der Krankenkasse Recht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelte "nicht schrankenlos", betonten die Kasseler Richter. Der Eingriff sei "durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt".

Konkret sei das Foto "geeignet und erforderlich, um missbräuchlichen Nutzungen zu begegnen". Auch der geplante Abgleich der Stammdaten helfe, ungültige Karten zu erkennen und Missbrauch zu verhindern, etwa bei der Zuzahlungsbefreiung für Kinder.

Zudem würden die Kosten deutlich gesenkt, weil bei Änderungen der Stammdaten, etwa nach einem Umzug, keine neuen Karten mehr ausgegeben werden müssten.

Das Gericht sah auch keine Hinweise, dass die Datensicherheit nicht gewährleistet sei. Die Telematikinfrastruktur befände sich noch im Teststadium. Ebenfalls keine Bedenken machte das Gericht hinsichtlich der Speicherung von medizinischen Angaben auf dem Datenchip geltend, da diese Zusatzfunktion freiwillig sei und der Zustimmung des Patienten bedürfe.

Damit bleibt es dabei, dass Ärzte und andere Leistungserbringer ab Anfang 2015 andere Versicherungsnachweise nicht mehr akzeptieren dürfen

Quelle: Urteil des Bundessozialgericht vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - (Terminbericht)