Sterbehilfe

Sterbehilfe

Bundestag und Ethikrat diskutieren über ärztliches Suizid

Der Bundestag ringt um eine neue gesetzliche Regelung der passiven Sterbehilfe. Im November gab es eine erste Orientierungs-Debatte, die einhellig für ihren differenzierten und respektvollen Umgang mit dem Thema gelobt wurde. Wie bereits früher berichtet kristallisieren sich fünf fraktionsübergreifende Positionen heraus, einig ist man sich vor allem in einem Punkt: Die palliativmedizinische Versorgung muss dringend ausgebaut werden.

Die fünf Positionen:

Eine Gruppe um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Carola Reimann (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) plädiert in ihrem Positionspapier für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, mit der Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen werden soll. Ärzte sollen danach den Betroffenen helfen dürfen, sich selbst zu töten. Aktuell ist der ärztlich assistierte Suizid in Deutschland nicht verboten, trotzdem besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, weil mehrere Landesärztekammern die Beihilfe in ihren Berufsverordnungen verbieten. Bei einem Verstoß drohen ihnen theoretisch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Zulassung.

Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung könnten derartige Sanktionen nicht mehr verhängt werden, argumentieren die Abgeordneten um Lauterbach und Hintze. Voraussetzung für die ärztliche Sterbehilfe soll sein, dass der Patient eine tödlich verlaufende Krankheit hat, volljährig ist und sich über seine Handlung im Klaren ist. Außerdem soll das Vier-Augen-Prinzip gelten, es muss also ein zweiter Arzt hinzu gezogen werden, um den Fall zu begutachten. Zum Download des Positionspapiers

Eine zweite Position wird von zahlreichen CDU-Abgeordneten um Michael Brand, unter anderem auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe vertreten. Die Gruppe will jede Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Sterben strafrechtlich verbieten lassen. Eine explizite gesetzliche Zulassung der ärztlich begleiteten Selbsttötung lehnen die Abgeordneten ab. Die Abgeordneten wollen ausschließen, dass der Suizid und das Angebot zur Unterstützung zu einer „normalen“ Option unter vielen werden und so schleichend eine Werteverschiebung stattfindet. Ein Arzt, der im Einzelfall Unterstützung beim Suizid leistet, wäre nicht strafrechtlich zu belangen. Download des Positionspapiers

Eine dritte Gruppe um die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe will genau wie Minister Gröhe zwar geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, anders als bei diesem sollen aber Angehörige und "nahestehende Personen", darunter auch Ärzte, nicht belangt werden können. Zum Download des Vorschlags

Eine weitere Gruppe um die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese will ebenfalls einen neuen Straftatbestand schaffen, der die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt. Ärzte sollen allerdings auch dann straffrei bleiben, wenn sie kein enges persönliches Verhältnis zu dem Angehörigen haben. Zum Download des Positionspapiers

Die liberalste Lösung strebt eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast an: Sterbehilfevereine sollen weiterhin zulässig sein, jedoch klar reguliert werden. Lediglich kommerzielle Sterbehilfevereine sollen verboten werden. Zum Download

Ein Bundestagsbeschluss wird für Ende kommenden Jahres erwartet. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, sind Fraktionszwänge aufgehoben. Die aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen, ist von den gegenwärtigen Debatten nicht betroffen. Sie bleibt verboten.

Auch Ethikrat diskutiert ärztliche Sterbehilfe

Ende November diskutierte auch der Nationale Ethikrat – kontrovers – das Thema. Skepsis herrschte vor allem bei der Frage, wie sinnvoll eine gesetzliche Regelung sei. Insbesondere bei der Frage, ob Ärzte die Suizidbeihilfe zu erlauben, traf auf Kritik. Die würde eine grundlegende Änderungen des Selbst- und des Fremdverständnisses von Ärzten zur Folge haben, meinte unter anderem das Ethikratsmitglied und Arzt Eckhard Nagel. Mehrere Mitglieder äußerten Zweifel, dass die Ernsthaftigkeit und Freiwilligkeit eines Suidzidwunsches zweifelsfrei zu beurteilen sei. Vor einer gesetzlichen Regelung der Suizidbeihilfe hält der Ethikrat eine weitere gesellschaftliche Debatte für dringend erforderlich. Sie sollte sich nicht nur auf Fragen der Suizidbeihilfe begrenzen, sondern auch die Stärkung der Suizidprävention sowie den Ausbau der Palliativmedizin in den Blick nehmen, forderten mehrere Mitglieder. Bereits im September 2012 hatte sich der Ethikrat eine Regulierung der organisierten Suizidbeihilfe empfohlen sowie eine breite gesellschaftliche Debatte angemahnt.

Quelle: aerzteblatt.de, 28.11.2014