E-Health-Gesetz

E-Health-Gesetz

Minister setzt Kassen und Ärzte Termine für die eCard

Bereits mehr als 1 Milliarde Euro hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) bisher gekostet. Nun treibt die Regierung die Einführung weiter voran. Der vorliegende Referentenentwurf für ein E-Health-Gesetz sieht eine Mischung aus Anreizen und Sanktionen vor, um Ärzten den Schritt in die elektronische Kommunikation erleichtern.

Darin werden klare Termine benannt: Das elektronische Stammdatenmanagement soll bis zum 20. Juni 2016 starten, der Medikationsplan für Patienten, die mindestens fünf Medikamente einnehmen, soll zum 30. April 2016 eingeführt werden. Bis Ende 2016 sollen Kassen und Ärzte außerdem weitere papiergebundene Verfahren identifizieren, die sich durch elektronische Kommunikation ersetzen ließen. Erst ab 2018 sollen Notärzte per eCard auf die Notfalldaten zugreifen können. Das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte tauchen im Gesetzentwurf nicht mehr auf.

Sollten die Termine nicht gehalten werden, droht der Gesundheitsminister der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit Haushaltskürzungen. Auch auf der individuellen Ebene setzt Gröhe auf das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“: Ärzten, die sich der Vernetzung widersetzen, kann das Budget gekürzt werden, während die Ärzte, die in der Anfangsphase zum Beispiel den elektronischen Arztbrief einsetzen, zusätzliche Vergütungen erhalten.

Quelle: Ärzte Zeitung online, 14.01.2015