Licht am Horizont?

Präventions-Gesetz verabschiedet

Mitte Juni war es endlich so weit: Der Bundestag hat (nach drei vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Präventionsgesetz verabschiedet. Es soll dazu beitragen, Prävention und Gesundheitsförderung so zu stärken, dass Krankheiten idealerweise gar nicht erst entstehen. Im Übrigen enthält das Gesetz u. a. auch einige Regelungen zum Impfen, zum Beispiel eine verpflichtende Impfberatung, die bei der Anmeldung in der Kita oder im Kindergarten nachgewiesen werden muss.

Das Bundesgesundheitsministerium ist überzeugt, dass die neuen gesetzlichen Regelungen greifen werden: "Damit stärken wir die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim", kommentierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU).

So überzeugt sind allerdings nicht alle. Einerseits ist es zwar ein gutes Zeichen, dass durch dieses Gesetz mehr Geld in die Prävention fließt (insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesundheitsförderung investieren). Andererseits ist unklar, ob das neue Gesetz Prävention und Gesundheitsförderung auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in Schule, Kita und Betrieb. Ein großer Teil des Geldes, das die Krankenkassen beisteuern, geht nämlich an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): „Die von der Bundesregierung vorgesehene Konstruktion, dass die BZgA im Auftrag der Krankenkassen bei der Entwicklung und Umsetzung von Prävention vor Ort aktiv wird, ist absurd. Die BZgA ist weder regional noch lokal präsent. Wie soll sie, um Himmels willen, die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern kennen?“, kritisierte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisieren zudem, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen, um die „gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren“. Trotzdem sei es ein Anfang, dass sich der Blick auf die Prävention ändere: Weg von der individuellen Verhaltensprävention, die oft nur die ohnehin schon gesundheitsbewussten Menschen erreiche, hin zu mehr Gesundheitsförderung in den ganz realen und sehr unterschiedlichen Verhältnissen, in denen die Menschen leben.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit