E-Card erneut verzögert

E-Card erneut verzögert

Vor mehr als zehn Jahren wurden die Pläne für die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) vorgelegt. Inzwischen wurde dafür über eine Milliarde Euro (!) ausgegeben. Die Karte war von Anfang an umstritten: Kritiker warnten vor entfesselter Bürokratie, Datenmissbrauch und immensen Kosten. Probleme mit dem Datenschutz waren und sind seitdem das beherrschende Thema in der Debatte.

Um endlich voranzukommen, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Frühjahr 2015 einen Entwurf für ein so genanntes „E-Health-Gesetz“ vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für die e-Card sichern sollte. Doch noch bevor das Gesetz verabschiedet ist, gibt es bereits weitere Auseinandersetzungen. Denn das Gesetz sieht einen straffen Zeitplan vor und droht den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den beteiligten Körperschaften mit Haushaltskürzungen, wenn Fristen und Termine nicht eingehalten werden.

Genau das steht jetzt ins Haus, denn inzwischen ist klar, dass die von der Betreibergesellschaft der e-Card (gematik) beauftragten Industrieunternehmen die entsprechenden Komponenten nicht fristgerecht liefern können. Nun müssen die Online-Tests und der Rollout der Telematikinfrastruktur, die diesen Herbst starten sollten, erneut verschoben werden. Das Gesetz sieht allerdings nicht vor, dass die Unternehmen für diese Verzögerung in die Pflicht genommen werden können. 

Aus Patientensicht ist das gesamte Projekt ein Trauerspiel. Die Chance auf eine dezentrale Speicherung  wichtiger Patientendaten wurde frühzeitig verschenkt, weil die Optionen dafür nicht ausreichend geprüft wurden. Stattdessen hatte man sich von Beginn an auf eine zentrale Speicherung festgelegt – die nun Jahre bis zur Umsetzung braucht und Milliarden verschlingt.

Da mutet es umso bizarrer an, dass der Spitzenverband der Krankenkassen in einer Stellungnahme zum E-Health-Gesetz eine bisher unerreichte Schärfe an den Tag legt: Versicherte, die sich bisher verweigert hatten, ein Lichtbild für die neue Gesundheitskarte einzureichen, sollen nunmehr dazu gezwungen werden. Künftig soll die Abgabe eines Lichtbildes zur Voraussetzung einer Ersatzbescheinigung gemacht werden. Patientenorientierte Lösungen sehen anders aus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2015

Weitere Informationen auch bei Initiative Stoppt die e-Card