Keine organisierte Sterbehilfe

Neues Gesetz zum ärztlich assistierten Suizid

Einfühlsam, nachdenklich, aber auch mit Leidenschaft geführt – so lässt sich die Bundestagsdebatte Anfang November zur Sterbehilfe zusammenfassen. Die Diskussion zeigte, dass sich die Parlamentarier die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Dem Bundestag lagen vier konkurrierende Gesetzesentwürfe zur Entscheidung vor. Die Bandbreite der Entwürfe reichte von einem grundsätzlichen Verbot der Beihilfe bis hin zu Sonderregelungen für Ärzte, die die ausdrückliche Erlaubnis erhalten sollen, den Wunsch eines Schwerstkranken nach einem raschen Tod erfüllen zu dürfen. Kurz vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass die Vorlage von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) die meisten Chancen hatte. Er sieht vor, dass nicht nur die kommerzielle „gewerbsmäßige“ Suizidbeihilfe, sondern auch jede auf Wiederholung angelegte „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden soll. Die Beihilfe zur Selbsttötung im Einzelfall soll weiterhin grundsätzlich straffrei bleiben. 

In der Debatte im Bundestag war der Fraktionszwang aufgehoben. Wieder einmal zeigte sich, dass solche ethische Debatten zu den Sternstunden des Parlaments gehören. Nach der knapp dreistündigen Diskussion entschieden sich die Parlamentarier schließlich recht eindeutig mit 360 Stimmen für den favorisierten Entwurf von Brand, Griese und Scharfenberg. Konkret sieht das Gesetz einen neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch vor, der das geschäftsmäßige Fördern der Selbsttötung unter Strafe stellen soll. Angehörige oder andere nahestehende Personen sollen sich hingegen nicht strafbar machen, wenn sie selbst nicht geschäftsmäßig handeln.

Wie sich diese Entscheidung konkret auswirken wird, wird die Zukunft zeigen. Die Debatte hat ergeben, dass extreme Positionen zur Sterbehilfe in die eine oder andere Richtung in Deutschland (zurzeit) nicht mehrheitsfähig sind. Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Geschäftsführender Vorstand von GESUNDHEIT AKTIV, bewertet den Beschluss grundsätzlich positiv, mahnt aber an, die Debatte jetzt nicht versanden zu lassen. Schwer kranke und sterbende Menschen würdevoll zu begleiten, bezeichnet er als "zentrale Herausforderung" in einer Gesellschaft, der es schwerfällt, persönliche Hilfe bereitzustellen: "Wir sollten uns fragen, wie es uns aus der Zivilgesellschaft heraus gelingen kann, Menschen, die alt und krank sind, so beizustehen, dass auch in der letzten Lebensphase eine persönliche Weiterentwicklung möglich wird.“