Was sich ab 2016 ändert

Was sich ab 2016 ändert

Die neuen Gesetze der Gesundheitspolitik

Die Bundesregierung hat in 2015 jede Menge neue Gesetze zu Medizin und Gesundheit verabschiedet. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

  • Das sogenannte Krankenhausstrukturgesetz soll die Kliniklandschaft in Deutschland umbauen. Die Kliniken können ab 2016 mit Mehreinnahmen rechnen. Das Gesetz sieht unter anderem ein Pflegestellen-Förderprogramm, Notdienstpraxen an den Krankenhäusern (Portalpraxen) sowie erstmalig qualitätsabhängige Zu- und Abschläge für die Kliniken vor. Wie diese Qualität definiert wird und welche Rolle die Patienten dabei spielen werden, ist noch offen.
  • Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Für Patienten besonders interessant sind zum Beispiel die geplanten neuen Terminservicestellen, die bis zum 23. Januar 2016 eingerichtet sein müssen. Sie sollen den Versicherten innerhalb einer Woche einen Termin in einer Facharztpraxis in zumutbarer Entfernung vorschlagen. Die Wartezeit auf den Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht.
  • Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz setzt die Bundesregierung den neuen sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Diese Definition berücksichtigt in Zukunft nicht nur körperliche, sondern auch kognitive Einschränkungen. In diesem Jahr sollen das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade vorbereitet werden.
  • Noch im Dezember 2015 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Palliativ- und Hospizversorgung verbessern soll. Diese soll gestärkt und ein flächendeckender Ausbau vorangetrieben werden.
  • Das neue E-Health-Gesetz soll die Einführung einer digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen sowie die Arbeit an der höchst umstrittenen Elektronischen Gesundheitskarte (E-Card) beschleunigen.
  • Ab 2016 gelten neue Rechengrößen – auch für die Soziale Pflegeversicherung: Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) der GKV steigt von 54.900 Euro auf jährlich 56.250 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze der GKV steigt von 49.500 Euro auf jährlich 50.850 Euro beziehungsweise auf monatlich 4.237,50 Euro

Ausführliche Informationen zu den neuen Gesetzen gibt es online beim Gesundheitsministerium.