Kommt die Impfpflicht?

CDU möchte Zwangsimpfungen einführen

Die CDU legt in der Debatte um eine Impfpflicht im Kindesalter nach: Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember 2015 hat die Partei beschlossen, dass es eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder geben soll. Die Bundesregierung soll demnach Pflichtimpfungen unter anderem gegen Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern, Röteln und Windpocken einführen. Der Antrag wurde von der Jungen Union eingebracht und mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Die Debatte an sich ist nicht neu. Verpflichtende Maßnahmen waren bereits im Frühjahr 2015 diskutiert worden, als es in verschiedenen Regionen Deutschlands zu einer Masern-Welle gekommen war. Sowohl in den Medien als auch in der Politik folgte ein heftiger Schlagabtausch über Pro & Contra zu einer Impfpflicht. Inhaltlich ist das Vorhaben extrem umstritten. Auch gehen viele Experten nach wie vor davon aus, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform ist. Die Bundesregierung einigte sich daraufhin, die Aufnahme in Kinderkrippen von einer Impfberatung abhängig zu machen und fügte eine entsprechende Regelung in das 2015 verabschiedete neue Präventionsgesetz ein.

GESUNDHEIT AKTIV macht sich seit Jahren für eine individuelle Impfentscheidung stark (siehe Presseerklärung und Diskussion bei sagwas). Impfungen sind ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen. Werden sie durch Zwang verabreicht, so müsste die Gefahr für die Bevölkerung als außerordentlich hoch bewertet werden. In Deutschland gibt es derzeit keine Infektionskrankheit, die die Bevölkerung bedrohen könnte. Jüngste Daten zeigen, dass 96 Prozent der unter Dreijährigen eine Erstimpfung gegen Masern erhalten. Eine Gefahr für relevante Teile der Bevölkerung zu konstruieren, mag sicherlich manch höherem Ziel dienen, steht aber in keinem Verhältnis zum hohen Gut der Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Auch eine verpflichtende Tetanus-Impfung geht am eigentlichen Ziel vorbei: Diese Krankheit wird nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Ein sogenannter Herdeneffekt, wie er bei einigen anderen Infektionskrankheiten diskutiert wird, besteht hier gerade nicht. Auch die anderen Kinderkrankheiten stellen keine so große Bedrohung dar, die derartige Zwangsmaßnahmen rechtfertigen würden.

Wir gehen davon aus, dass die medial starke Begleitung der Masern-Welle Anfang 2015 zu einer gesteigerten Wahrnehmung des Problems und größeren Besorgnis geführt hat. Auslöser war der Tod eines an Masern erkrankten Säuglings, der an einer Herzkrankheit litt, wovon die Öffentlichkeit erst deutlich später unterrichtet wurde. Wie hatte es noch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Dr. Jan Leidel, seinerzeit gegenüber der "Wirtschaftswoche" gesagt: „Nein, ich denke, eine Masern-Impfpflicht wird nichts bringen. Sie wäre verfassungsrechtlich fragwürdig, praktisch kaum umzusetzen und sie würde im Zweifelsfall sogar solche Menschen auf die Barrikaden bringen, die sich oder ihre Kinder eigentlich impfen lassen wollten. Mit Druck erreicht man da wenig.”

Weiter gedacht: Wenn es wirklich um den Schutz der Kindergesundheit ginge, so müssten wir uns mit ganz anderen Herausforderungen auseinandersetzen:

  • Ein immer größerer Anteil Kinder in Deutschland ist übergewichtig. Warum wird es aber der Süßwarenindustrie weiterhin gestattet, ihre Produkte offensiv bei Kindern zu bewerben?
  • Warum lassen wir es zu, dass fast 30 Prozent aller Kinder per Kaiserschnitt entbunden werden und nehmen dabei in Kauf, dass diese Kinder ein deutlich erhöhtes Risiko für bestimmte chronische Krankheiten haben?
  • Warum leiden immer noch so viele Kinder hierzulande unter Krankheiten, die mit Armut in Verbindung gebracht werden müssen?

Warum werden diese Probleme nicht systematisch angegangen? Sowohl individuell als auch systemisch haben diese Krankheiten eine viel größere Relevanz als Infektionskrankheiten, die nun über die gesamte Bevölkerung hinweg zwangsweise bekämpft werden sollen!