URTEIL ZUR MISTEL-THERAPIE

URTEIL ZUR MISTEL-THERAPIE

Krankenkassen müssen nur für die Palliativ-Behandlung zahlen

Mitte Dezember 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass die Krankenkassen die Mistel-Therapie nicht erstatten müssen, wenn sie kurativ-adjuvant eingesetzt wird, also als begleitende Behandlung nach einer ersten Krebsdiagnose. Damit folgte das BSG einem eigenen Urteil von 2011 und bestätigte so eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Im aktuellsten Verfahren hatte eine Krebspatientin gegen ihre Kasse geklagt, um die Kosten für eine adjuvante Therapie mit einem Mistelpräparat erstattet zu bekommen. In den Vorinstanzen war die Klage bereits abgewiesen worden. In der neuen Verhandlung ging es nun vor allem um die Frage, ob der Gemeinsame Bundeausschuss überhaupt demokratisch legitimiert ist, ein solches Urteil fällen zu können. Das BSG bejahte diese Frage und zeigte keinen Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA.

So bleiben die Mistelpräparate (vorerst) nur in der palliativen Behandlung „zur Verbesserung der Lebensqualität“ erstattungsfähig. Für Patienten ist das ein schwacher Trost: Wird die Mistel von vielen doch gerade schon frühzeitig eingesetzt, um einen Rückfall (Rezidiv) oder die Ausbreitung eines Tumors zu verhindern, damit es eben nicht zur palliativen Situation kommt.

GESUNDHEIT AKTIV kommentiert: Es ist bitter, dass die konkreten Bedürfnisse von Krebspatienten bei dieser juristischen und gesundheitspolitischen Auseinandersetzung überhaupt keine Rolle spielen. Immerhin hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass in Einzelfällen die Erstattung bewilligt wurde, da die Kriterien für eine „palliative“ Situation einen gewissen Interpretationsspielraum zulassen. Es lohnt sich also für Patienten, weiterhin für ihre Bedürfnisse zu kämpfen – und mit der Krankenkasse individuell zu verhandeln.

Quelle: Medieninformation Bundessozialgericht