KÄUFLICHE MEDIZIN?

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Neues Gesetz gegen Korruption

Nur rund 38 Minuten haben sich die Bundestagsabgeordneten für die Debatte zum Anti-Korruptionsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“) Mitte April 2016 genommen, über das in den Ausschüssen und Expertenrunden seit Sommer 2015 gestritten wurde. Am Ende der kurzen Debatte wurde das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen – und unter der Kritik der Opposition – angenommen. Kurz zuvor hatten sich Politiker von CDU, CSU und SPD auf letzte offene Details geeinigt. Mit dem Gesetz werden zwei spiegelbildlich formulierte Paragrafen im Strafgesetzbuch zu „Bestechlichkeit“ und „Bestechung“ im Gesundheitswesen neu eingeführt. Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Belangt werden können nun auch freiberuflich tätige Ärzte – nicht nur angestellte Klinikärzte wie bislang. Ausgenommen bleiben die Apotheker.

Unser Kommentar: Endlich gibt es eine Regelung, nach der die Vorteilsnahme durch Ärzte unter bestimmten Bedingungen strafbewehrt wird. Die Staatsanwaltschaft selber kann unabhängig von irgendwelchen Antragstellern Ermittlungen aufnehmen. Schade ist allerdings, dass es dabei eigentlich kaum um die Interessen der Patienten geht: Korruption im Sinne dieses neuen Gesetzes liegt dann vor, wenn die Vorteilsnahme beteiligter Ärzte zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt.

Nehmen Ärzte hingegen Vorteile eines Anbieters entgegen, der ein konkurrenzloses Produkt vermarktet hat, so bleiben Ärzte und Hersteller straffrei. Ärzte können lediglich berufsrechtlich belangt werden, das heißt, entsprechend der Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern. Hier hat sich offenbar die Industrie im Verbund mit Standesvertretern der Ärzte durchgesetzt. Wesentliche Teile der Koalition, u. a. vor allem Herr Lauterbach (SPD), der dies alles noch als unannehmbar kritisiert hatte, sind am Ende eingeknickt. Firmen, die beispielsweise Ärzten teure Honorare für sogenannte Anwendungsbeobachtungen zahlen, können nach wie vor von dieser Praxis Gebrauch machen. Patienten erhalten dann von ihren Ärzten weiterhin Medikamente auch deswegen, weil ihre Ärzte gerade an diesen Medikamenten mitverdienen. Anwendungsbeobachtungen haben wissenschaftlich gesehen allerdings kaum einen Eigenwert. Sie dienen mehr dem Marketing neuer Produkte.

Schade auch, dass es – anders als selbst in den USA – künftig keine Möglichkeit gibt zu erfahren, wer wann von wem profitiert. Die Forderung der Grünen nach einem Transparenzregister wurde nicht aufgenommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Quelle: Deutsches Ärzteblatt, 15. April 2016