STÖRENDE ETHIK-KOMMISSIONEN?

STÖRENDE ETHIK-KOMMISSIONEN?

Ihr Einfluss soll beschnitten werden

Das Bundeskabinett hat Mitte April 2016 den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Damit sollen verschiedene Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) vorgenommen werden. Was zunächst ganz harmlos klingt, ist für Patientinnen und Patienten nicht ohne. Denn eine dieser Regelungen betrifft die Arbeit der Ethik-Kommissionen der Länder, die maßgeblich an der Genehmigung klinischer Prüfungen beteiligt sind. Die Arbeit dieser unabhängigen Kommissionen ist für den Patientenschutz immens wichtig, da die Kommissionen dafür Sorge tragen, dass Arzneimittelstudien an Menschen nicht nur im Sinne der Pharmaindustrie aufgebaut sind, sondern auch im Sinne der teilnehmenden Patienten, die sich als Testpersonen zur Verfügung stellen.

Doch die neuen Regelungen sollen die Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft dieser Ethik-Kommissionen empfindlich beschneiden. Die Journalistin Christina Berndt von der Süddeutschen Zeitung kommentiert online: „Der Schutz der Menschen, die sich für solche Studien zur Verfügung stellen, wird damit aufgeweicht.“ Dem Entwurf zufolge soll sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig über die Voten der Kommissionen hinwegsetzen können – und eine Kommission im Zweifel sogar abberufen können. „Übersetzt heißt das: Sollten die Studien nicht im Sinne der Industrie beschieden werden, macht das eben das BfArM. Das Gesetz hat offenbar wie die neue EU-Verordnung zu klinischen Studien an Menschen, in deren Folge das Gesetz nötig wurde, vor allem ein Ziel: Pharmastudien industrie- und forschungsfreundlich zu gestalten; das heißt nicht unbedingt menschenfreundlich“, so die Süddeutsche weiter.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. März 2016