Der Wille des Patienten

Patientenverfügungen konkret formulieren

Patientenverfügungen müssen möglichst konkret verfasst sein, so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im August 2016. Gängige Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ seien nicht ausreichend. Bindend seien die Wünsche nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar genug beschrieben würden. Im konkreten Urteil des BGH ging es darum, ob eine künstliche Ernährung als „lebensverlängernde Maßnahme“ zu gelten habe. Mit dem Urteil geht ein Streit unter drei Töchtern über den angemessenen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. In der vorhandenen Patientenverfügung waren die Angaben nicht genau genug. Der BGH hatte verlangt, dass sich eine Patientenverfügung konkret mit bestimmten Krankheitsbildern oder mit bestimmten medizinischen Maßnahmen befasst.

Die Entscheidung des Bundesgerichthofs zu Patientenverfügungen verwirrt sicher viele, die dachten, mit ihrer Patientenverfügung alles richtig gemacht zu haben. Fest steht: Wer sicher sein will, dass im Ernstfall möglichst viel nach den eigenen Vorstellungen läuft, sollte seine Patientenverfügung überprüfen – und ärztlichen und juristischen Rat einholen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben bislang einfach eine der zahllosen (und nicht immer qualitativ hochwertigen) Vorlagen genutzt und ausgefüllt. Als „sichere und aktuelle“ Vorlagen empfiehlt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Fachleute warnen allerdings davor, dass niemand in einer Patientenverfügung alle denkbaren gesundheitlichen Zustände und Behandlungsmethoden abhandeln könne, und empfehlen, sich rechtlich und ärztlich beraten zu lassen. Das Urteil des BGH weist darauf hin, dass sich eine Patientenverfügung beispielhaft und konkret mit bestimmten Krankheitsbildern auseinandersetzen sollte, wie etwa mit Wachkoma oder einem unumkehrbaren Krebsleiden. Sie sollte zudem auch zu künstlicher Ernährung, Beatmung und Wiederbelebung Stellung beziehen. Dabei muss klar sein, ob sich der erklärte Wille auch auf Nebenerkrankungen oder nur auf die Behandlung des Grundleidens bezieht.

Quelle: Urteil BGH: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2016 (136/2016): „Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen“

Weitere Informationen zum Thema:
In unserer Broschüre „Wie sinnvoll ist eine Patientenverfügung?“ (9 Euro) zeigt der Arzt Paolo Bavastro auf, mit welchen Fallstricken bei Patientenverfügungen zu rechnen ist und welche Alternativen es gibt.
Vorschläge für konkrete Textbausteine für eine „Patientenverfügung“ finden Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.