Wider das Gemeinwohl

Kritik am Gemeinsamen Bundesausschuss

Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) müssen künftig stärker am Gemeinwohl orientiert sein und dürfen nicht von Partikularinteressen dominiert werden. Insbesondere Innovationen, die die Versorgung verbessern oder sogar systemverändernd wirken können, müssen einen Zugang ins System finden. Zu diesem Fazit kommt eine im September 2016 vorgestellte Studie, die von DICE Consult in Zusammenarbeit mit dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf im Auftrag der Stiftung Münch erstellt wurde.

Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass es durchaus problematisch ist, wenn nur bestimmte Gruppen im G-BA vertreten sind –  zum Beispiel haben die Patientenvertreter immer noch kein eigenes Stimmrecht und dürfen nur als Beisitzer an den Beratungen teilnehmen. So können Allianzen geschmiedet und Gruppen, die nicht im G-BA vertreten sind, benachteiligt werden. Das kann dazu führen, dass Partikularinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden. „Mit dem G-BA existiert im deutschen Gesundheitswesen die Besonderheit, dass potenzielle Verlierer von Innovationen selbst Teil der Regulierungsbehörde sein können. Innovationen, die Besitzstände der im G-BA vertretenen Gruppen gefährden, können daher nur schwerlich mit einem Markteintritt rechnen. In einigen Fällen ist auch die evidenzbasierte Medizin als alleinige Entscheidungsgrundlage kritisch zu sehen. Oftmals wären zum Beispiel erst Pilotprojekte nötig, um Daten für die Evidenzbasierung erst zu schaffen“, so die Kritik weiter. Nun soll eine Reformkommission der Stiftung Münch Lösungsvorschläge erarbeiten. Auch der G-BA soll in die Beratungen einbezogen werden und die Möglichkeit erhalten, Experten zu benennen, die die Arbeit der Reformkommission unterstützen. Der G-BA wollte sich inhaltlich nicht zu der Kritik äußern.

„Die Kritik am G-BA ist nicht neu. In der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses mächtige Gremium nicht demokratisch, d. h. durch das Volk legitimiert ist, sondern aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen besteht. Diese Vertretungen agieren – wie wäre es auch anders zu erwarten? – im Rahmen der Interessen ihrer jeweiligen Klientel. Wenn Patienten heute kompetenter sein sollen als früher, dann müssen sie auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden", kommentiert Dr. Stefan Schmidt-Troschke von GESUNDHEIT AKTIV. In einer entsprechenden Stellungnahme hat GESUNDHEIT AKTIV dazu Vorschläge unterbreitet.

Wenn Sie weiter mit uns darüber nachdenken wollen, kommen Sie gerne zu unserem Bürger- und Patiententag in Kassel am 18./19. November.

Quelle: „Bestandsaufnahme zum Gemeinsamen Bundesausschuss“ der Stiftung Münch.