AUS FÜR DIE SOLIDARITÄT?

Solidargemeinschaften in Bedrängnis

In Deutschland ist seit 2007 jeder Bürger verpflichtet, eine private oder gesetzliche Krankenversicherung abzuschließen. Doch es gibt noch eine andere, weniger bekannte Möglichkeit: In so genannten „Solidargemeinschaften“ schließen sich Menschen zusammen, um sich auf Gegenseitigkeit selbst abzusichern. Im Vordergrund steht die Eigenverantwortung für Therapien, die das Mitglied und der behandelnde Arzt für medizinisch geboten halten. Die Mitglieder zahlen einen vom Einkommen abhängigen Monatsbeitrag. Sie entscheiden selbst, welche Kosten einer eventuell notwendig werdenden Behandlung sie selbst tragen und welche Kosten von der Gemeinschaft übernommen werden sollten. Diese offenen Vereine gibt es seit rund 20 Jahren, abgesichert sind rund 70.000 Menschen – und bisher hat sich das Prinzip bestens bewährt.

Doch nun ist das Modell in Gefahr. Als 2007 die Versicherungspflicht eingeführt wurde, wurde gleichzeitig festgelegt, dass es auch die Möglichkeit einer „anderweitigen Absicherung“ (§5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) gibt. Auf diese Formulierung konnten sich die Mitglieder der Solidargemeinschaften berufen. Mit dem GKV-Spitzenverband hatten die Solidargemeinschaften seinerzeit einen Kriterienkatalog erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen von einer „anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall“ auszugehen sei. Allerdings legten die privaten Versicherungen dagegen ein Veto ein. Seitdem ist die Frage offen. So führt die Samarita, eine der bekanntesten Solidargemeinschaften, seit 2011 ein Musterverfahren, das durch zwei Instanzen gegangen ist und nun beim Bundessozialgericht zur Entscheidung ansteht.

Doch obwohl das Urteil noch nicht gesprochen ist, müssen die Mitglieder um ihre Absicherung bangen. Denn Bürokratie und Gesundheitspolitik bringen die Vereine durch widersprüchliche Regelungen zunehmend in Bedrängnis. So vertreten zum Beispiel das Bundesfinanzministerium (BMF) und die untergeordnete Bundesaufsichtsanstalt für das Finanzdienstleistungswesen (BaFin) unterschiedliche Einschätzungen. Während die Finanzämter seit kurzem die Mitgliedsbeiträge von Samarita-Mitgliedern nicht mehr als steuerlich absetzbare Vorsorgeaufwendungen anerkennen (angeblich bestehe kein Leistungsanspruch der Mitglieder), sieht die BaFin das anders. Noch im April 2016 stellte die Behörde fest, dass es bei der Samarita eindeutig einen Anspruch auf Leistungen und Kostenübernahme gebe.

Die Solidargemeinschaft Samarita kommentiert: „Noch bevor das Bundessozialgericht die komplexen Sachverhalte klären kann, wird das Modell der Solidargemeinschaften, das seinerzeit politisch gewollt war, im Zuständigkeits- und Interpretationswirrwarr der Behörden zerrieben.“ Denn sollten Gerichte und Gesetzgeber das Modell der „anderweitigen Absicherung“ kippen oder wesentlich erschweren, dürfte den Mitgliedern nur der Weg in einen voraussichtlich wesentlich teureren Tarif einer gesetzlichen oder privaten Kasse bleiben.

Quelle: „Solidargemeinschaften ade?“, Pressemitteilung der Samarita vom 5. Oktober 2016