Eine Frage des Vertrauens

Eine Anhörung beim Deutschen Ethikrat zur Impfpflicht

Berlin, 22. Februar 2019. Angesichts der immer noch steigenden Raten an Infektionserkrankungen in aller Welt, die zum Teil durch Impfungen vermieden werden könnten, erhebt sich immer wieder – auch hierzulande  – der Ruf nach einer Impfpflicht. Anders als erwartet und angestrebt, ist es z.B. 2018 zu weltweit insgesamt rund zwei Millionen Masernerkrankungen gekommen. Der Deutsche Ethikrat nahm dies zum Anlass, nationale und internationale Impfstrategien in den Blick zu fassen.

Gleich zu Beginn merkte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, an, dass es nicht darum gehe, den generellen Sinn oder die Effektivität des Impfens anzuzweifeln. Vielmehr stelle sich die Frage, ob es eine Impfpflicht geben sollte. Diese tangiere im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hohe Rechtsgüter: das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf die Integrität von Leib und Leben, aber auch die Erwartung an den Staat, Leib und Leben gegen unnötige und effektiv beherrschbare Gefahren zu schützen.

Ole Wichmann, Leiter des Fachgebiets Impfprävention am Robert-Koch-Institut, wies darauf hin, dass neben Jugendlichen vor allem Migranten zu spät oder nur unvollständig geimpft sind. Um die Rate zu erhöhen, sollten Krankenkassen ihre Mitglieder regelmäßig zum Impfen einladen und das Impfen sollte nicht nur Kinder- und Hausärzten, sondern auch anderen Fachärzten möglich sein.

Die Politikwissenschaftlerin Katharina Paul von der Universität Wien betonte, dass sich Vertrauen langfristig nicht durch eine Impfpflicht herstellen lasse. Sie plädiert stattdessen dafür, die Öffentlichkeit aktiv und gezielt in die Impfpolitik einzubeziehen. Dabei gehe es vor allem um die Glaubwürdigkeit der Informationen. Es müsse deutlich werden, aus welcher Quelle sie stammen und mit welchem Interesse sie verbreitet werden. Ein zentrales Steuerungsinstrument seien Impfregister, die als Schnittstelle von Medizin, Politik und Gesellschaft den Menschen Transparenz und Teilhabe ermöglichten. Das Register solle auch Patienten bzw. Eltern die Möglichkeit bieten, Impfnebenwirkungen zu melden und zu dokumentieren.  

Alle Referent*innen waren sich einig, dass eine Impfpflicht erst in Erwägung gezogen werden dürfe, wenn alle anderen Strategien nicht zum Ziel geführt haben. 

GESUNDHEIT AKTIV meint
Veranstaltungen zum Impfen werden in der Regel durch Ärzte und Wissenschaftler dominiert, auch bei dieser Diskussion waren sie in der Überzahl. Dennoch war es bemerkenswert, dass eine Sozialwissenschaftlerin vortragen und den Beteiligten den Spiegel vorhalten konnte. Die von Katharina Paul ausgemachte Vertrauenskrise ist einem Versagen der Impfpolitik geschuldet: Ein öffentliches Anliegen dieser Qualität mit Auswirkungen auf jede(n) einzelne(n) von uns darf nicht durch Vermarktungsinteressen der Industrie beeinflusst sein. Ganze Karrieren von Wissenschaftlern und die Etats großer staatlicher Institutionen sind heute derartig abhängig von der Industrie, dass bei der Bevölkerung kein nachhaltiges Vertrauen wachsen kann. Ob das von Katharina Paul ins Spiel gebrachte Impfregister eine Wende bringen kann, ist fraglich. Ein staatliches Register, in dem Behörden Zugriff auf Impfdaten bekommen, die sie je nach Bedarf analysieren und interpretieren, wäre sicherlich nicht sinnvoll. Denkbar wäre jedoch ein Datenbankprojekt, mit dem streng anonymisierte Impfdaten verarbeitet und weiter analysiert werden könnten, auch in Bezug auf die Sicherheit von Impfstoffen. Damit könnte eine größere Transparenz innerhalb der Zivilgesellschaft entstehen. So eine Datenbank müsste als Open Source Projekt konzipiert werden und bei der Sammlung von Daten die Bürger*innen zu Partner*innen werden lassen. Vielleicht kämen wir so ein Stück weiter, wenn es um ein modernes Impfwesen geht. 

Quellen: Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats vom 22. Februar 2019 und eigener Bericht

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