Am 24. September 2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt, der – so viel ist schon mal sicher – stärker polarisieren wird als bisher. Die großen Parteien haben drastisch Wählerstimmen verloren, AfD und FDP dafür deutlich gewonnen. Nun wird um das so genannte Jamaika-Bündnis, bestehend aus CDU, FDP und Grünen, gerungen. Ob die Koalitionsverhandlungen am Ende erfolgreich sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt (Stand Anfang Oktober 2017) völlig unklar. Vor der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 in Niedersachsen wird wenig Konkretes zu vermelden sein. Und es wird sich zeigen, ob die beiden Schwesterparteien CDU und CSU überhaupt über einen gemeinsamen Regierungskurs einig werden, um danach mit den anderen Parteien verhandeln zu können.
Spannende Ressortverteilung
Wohin die politische Reise inhaltlich gehen wird, wird erst später klarer, wenn entschieden ist, wer welche Ressorts bekommt. Wie weit die Positionen jedoch teils auseinanderliegen, zeigt sich am Beispiel der Gesundheitspolitik beim Thema Krankenversicherung: Im Wahlkampf haben die Grünen betont, dass die Bürgerversicherung nicht verhandelbar sei. CDU und FDP wollen hingegen am bisherigen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten. Ob die Grünen bei ihrer Haltung bleiben werden, darf bezweifelt werden. Es ist gut möglich, dass sie dieses Thema zugunsten anderer Themen – Umwelt und soziale Gerechtigkeit – aufgeben.
Für Vielfalt und Offenheit
Für GESUNDHEIT AKTIV kommentiert Stefan Schmidt-Troschke das Ergebnis der Bundestagswahl: „Dass es im Parlament zukünftig kontroverser zugehen wird, ist nicht unbedingt das Schlechteste. Wir dürfen uns also auf polarisierende Debatten einstellen. Trotzdem sind wir in großer Sorge. Denn wir sehen, dass die Konfliktlinien nicht mehr unbedingt rechts oder links verortet sind, sondern eher in der Polarität von Offenheit vs. Abgrenzung. Wollen wir eine offene Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist, oder wollen wir uns eher abgrenzen und Zäune und Grenzen errichten? Diese Frage bewegt uns auch in der Gesundheitspolitik: Trauen wir uns als Bürger*innen und Patient*innen zu, für uns selbst zu entscheiden, welche Art der Medizin wir wollen? Oder wollen wir möglichst viel Kontrolle? Wir von GESUNDHEIT AKTIV setzen uns ganz klar für Vielfalt, Selbstbestimmung und Offenheit ein!“
Unsere Forderungen an die Gesundheitspolitik: Bürgerschaftlich organisiert, integrativ und individuell ausgerichtet – für ein wirklich zukunftsfähiges Gesundheitswesen hat GESUNDHEIT AKTIV vier gesundheitspolitische Forderungen formuliert.