Skandalöses Vorgehen

Elektronische Patientenakte: Patientenrechte werden ignoriert

 

Berlin, 6. Juni 2019. Die elektronische Patientenakte soll den Zugriff auf ärztliche Befunde erleichtern und unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Anders als ursprünglich geplant soll es den Patient*innen jedoch, zumindest zu Beginn, nicht möglich sein auszuwählen, welche persönlichen Informationen anderen Beteiligten – Apothekern, Fachärzten, Therapeuten – zugänglich gemacht werden. Grund dafür sei, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, die kurze Frist, die der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Einführung der Akte gesetzt hat.

Damit erhält z. B. der Zahnarzt Einblick in gynäkologischen Befunde, oder der Apotheker erfährt, dass sein Kunde/seine Kundin gerade eine Psychotherapie macht. Um das zu vermeiden, können Patient*innen nur komplett den Zugriff verweigern oder einem Arzt verbieten, dass er ihre Daten in die Akte einspeichert – dann kann aber später auch niemand sonst sie nutzen, und der Sinn und Zweck der Akte erübrigt sich.

Die elektronische Patientenakte wird schon seit 15 Jahren (!) geplant. Zuständig ist die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte. Diese „Gematik“ gibt an, Jens Spahn habe zu wenig Zeit gegeben, um die Akte einzuführen. Deshalb könnten Patient*innen nicht schon von Anfang an bestimmen, wer ihre Daten einsehen kann und wer nicht. Diese Rechte sollen später nachgeliefert werden. Wann das sein wird, entscheiden die Gesellschafter der Gematik. Dazu gehört seit kurzem auch das Bundesgesundheitsministerium, das mit 51 Prozent an der Gematik beteiligt ist.

GESUNDHEIT AKTIV meint
An der Digitalisierung von Patientendaten wird kein Weg vorbeiführen. Selbst kritische Patienten erwarten mehr und mehr, dass Ärzte und andere für die gesundheitliche Versorgung Zuständige auf ihre Daten zugreifen können. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders: Bereits mit der Elektronischen Gesundheitskarte (E-Card) wurde jede Chance verpasst, den Umgang mit sensiblen Daten in der Medizin gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln. Denn wem gehören diese Daten? Natürlich immer nur den Patient*innen selbst! Erst auf dieser Grundlage kann alles Weitere entwickelt werden.

Man muss heute die Chancen wahrnehmen, die in der Datentechnologie liegen. Diese Potenziale müssen allerdings letztlich immer dem einzelnen Patienten dienen und nicht primär den Strukturen. Stattdessen geschieht nun genau das, wovor Kritiker*innen, unser Verein eingeschlossen, seit Jahren warnen: Die Überantwortung des Persönlichen an den Staat und an die Industrie.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2019  und Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft, 31. Mai 2019

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