Krankenkassen: Sparen mit Spahn?

Der Gesundheitsminister positioniert sich

Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, legt los. Gleich mit seinem ersten Gesetz – das werbewirksam "Versichertenentlastungsgesetz" heißt – ist der erste Zwist der großen Koalition da: Jens Spahn will, dass die Krankenkassen von ihren Versicherten niedrigere Beiträge einziehen. Seiner Meinung nach sind die Rücklagen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch und sollten abgebaut werden.

Reiche Krankenkassen?

Zur Sache: Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den letzten Jahren Rücklagen von fast 20 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommen neun Milliarden Euro Reserve aus dem Gesundheitsfonds. Jens Spahn will nun mit dem Gesetzesentwurf festlegen, dass die Kassen den Zusatzbeitrag, den sie – in unterschiedlicher Höhe – derzeit von ihren Versicherten einsammeln, reduzieren oder ganz streichen. Die Krankenkassen sollen drei Jahre Zeit haben, um die Rücklagen abzubauen. Halten sie bis dahin die vorgeschriebene Obergrenze nicht ein, wird das Geld eingezogen und neu verteilt. Schon zum 1. Januar 2019 sollen die Pläne in Kraft treten.

Heute sparen, morgen draufzahlen?

Die Reaktionen auf Spahns Sparpläne fielen mehrheitlich harsch aus. Nicht nur der Koalitionspartner SPD ist vergrätzt, auch Opposition und Experten übten lautstark Kritik. Zumal die realen finanziellen Einsparungen für die Versicherten sehr unterschiedlich sein werden. Manche werden also tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie haben, andere nicht – je nachdem, bei welcher Kasse sie versichert sind.

Auch Stefan Schmidt-Troschke, Geschäftsführender Vorstand von GESUNDHEIT AKTIV, kritisiert die Pläne als wenig nachhaltig: „Natürlich klingt es erst einmal attraktiv, wenn die Beiträge sinken. Aber Vorsicht! Denn das Geld aus den Finanzrücklagen wird noch gebraucht: Mehr älteren und pflegebedürftigen Menschen stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Was wir heute einsparen, geben wir morgen doppelt und dreifach aus. Außerdem gibt es auch heute schon jede Menge Baustellen, die dringend besser finanziert werden müssen: Pflege, Prävention, Kliniken, Geburtshilfe. Es wäre fatal, jetzt den Preiswettbewerb im Gesundheitswesen weiter anzuheizen. Wir haben viel Geld im System, das stimmt. Aber es ist nicht gut verteilt. Das muss sich dringend ändern. Alles andere sind kurzfristige Lösungen, letztlich zu Lasten von Versicherten und Patienten.“

Mehr wissen?
Weitere Infos zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium.

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