Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wer schafft es ins Kanzleramt? Angela Merkel bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Mit rund 40 Prozent in den Umfragen hat die Union gute Chancen. Für die SPD tritt der ehemalige Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat an, der noch hofft aufzuholen.Die kleineren Parteien (Grüne, Linke, FDP, AfD) bleiben bislang in den Umfragen unter zehn Prozent.

Was nun aber haben die Parteien im Einzelnen vor im Gesundheitswesen? GESUNDHEIT AKTIV hat die Programme analysiert und die wichtigsten Vorhaben zusammengefasst.

Das wollen CDU/CSU…
Die Gesundheitspolitik bekommt im Wahlprogramm der CDU/CSU nur einen überschaubaren Raum. Inhaltlich gibt es wenig Neues, im Großen und Ganzen soll die bisherige Arbeit der Union fortgesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach dem Voranbringen der Digitalisierung in der Medizin, deren Möglichkeiten „entschlossener“ genutzt werden sollen. Künstliche Intelligenz, Big Data und Robotik sollen Schwerpunkte der Regierungsarbeit werden. Durch eine bessere Vernetzung will die Union dafür sorgen, dass aus den einzelnen medizinischen Leistungen eine „gute Mannschaftsleistung“ werde, die Allgemeinmedizin soll gestärkt werden.

Erhalten bleiben soll das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die Bürgerversicherung (also die Mitversicherung der Selbständigen, Heranziehung von Kapitalvermögen, ggf. Abschaffung der privaten Krankenversicherung) wird abgelehnt. Medizinische Versorgungszentren sollen gefördert, das Schulgeld für verschiedene Heilberufe (z.B. Physiotherapeuten) soll abgeschafft werden. Außerdem soll eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur Stärkung der Reha ins Leben gerufen werden. In der Wissenschaft soll besonders die Erforschung von Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten gefördert werden.

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Die Union macht keine Experimente. Mehr Vernetzung, bessere Pflege und Reha, mehr Digitalisierung – das sind alles Themen, die die CDU bereits als Regierungspartei beackert hat. Auffällig ist, dass kein Wort zur Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. zur Gesetzlichen Krankenversicherung verloren wird. Denn es ist absehbar, dass die momentan gut gefüllten Kassen durch den demografischen Wandel bald leerer sein werden. Wie geht es dann weiter? Darüber schweigt sich die CDU/CSU aus. Zwar wird angemahnt, dass die Sektoren der ambulanten und der stationären Versorgung besser vernetzt werden sollen, ggf. sogar durch ein eigenes Vergütungssystem. Leider aber findet sich kein Hinweis darauf, dass viele dieser Probleme besser Vor Ort in den Kommunen und Regionen gelöst werden könnten. Die CDU ist weit entfernt von unserer Forderung nach der Einführung von Gesundheitsregionen. Enttäuschend ist auch, dass Deutschlands größte Volkspartei kein Wort zur Komplementärmedizin verliert, die immerhin – so zeigten Umfragen ja immer wieder – von rund 70 Prozent der Bürger*innen gewollt und angewendet wird. Damit könnte die CDU/CSU also ein Thema aufgreifen, das für Millionen von Menschen wirklich wichtig ist.

Das will die SPD…
„Mehr Gerechtigkeit“ ist die Kernbotschaft des Wahlprogramms der SPD. Das soll auch für die Gesundheitspolitik gelten. Die Pläne dafür sind auf gerade mal zwei Seiten des Wahlprogrammes eher vage und knapp umrissen: Zum Beispiel sollen die Beiträge in der Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Chronisch kranke Patienten sollen von Zuzahlungen befreit werden, die Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen sollen verbessert werden. In die Krankenversicherung sollen in der „paritätischen Bürgerversicherung“ zukünftig auch Beamte einbezogen werden. Die Konturen für eine solch große Reform der Krankenversicherung bleiben insgesamt etwas diffus.

Ambulante und stationäre Versorgung sollen besser verzahnt und über eine integrierte Bedarfsplanung gesteuert werden. In der Pflege soll es mehr Personal geben, bei den Kliniken sollen die Investitionslücken geschlossen werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Patientenentschädigungsfonds sind weitere Punkte im Wahlprogramm der SPD.

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Die Pläne der SPD für das Gesundheitswesen setzen einige gute Akzente: gesunde Ernährung in Schule und Kita, wohnortnahe und gute Angebote für das Leben im Alter, mehr Zeit für die Pflege, Aufwertung der sozialen Berufe (zum Beispiel Pflege und Hebammen), Stärkung der Patientenrechte und Prävention. Die Gesundheitsversorgung soll regional gestärkt werden – wie, bleibt etwas offen. Mit viel gutem Willen könnte man in dem Ansatz, sich auf die Regionen konzentrieren zu wollen, eine der gesundheitspolitischen Forderungen von GESUNDHEIT AKTIV zumindest tendenziell wiederfinden – nämlich die Schaffung von kommunal und bürgerschaftlich organisierten Gesundheitsregionen. Trotzdem: wirklich innovative Pläne, sei es zur Förderung der Integrativen Medizin, mehr Einsatz für die Versorgungsforschung oder zur stärkeren Einbindung der Patienten – zum Beispiel über das von GESUNDHEIT AKTIV vorgeschlagene „persönliche Gesundheitsbudget“ – sucht man vergeblich. Die Bürgerversicherung wäre eine massive Veränderung eher hin zu einem staatlich reglementierten System. Schade, dass hier nicht daran gedacht ist, die Bürger selber an der Ausgestaltung zu beteiligen. Was wäre das für eine Chance: Versicherte unter dem Dach einer neuen Bürgerversicherung bilden kleinere Solidargemeinschaften, in denen sie wenigstens kleinere Teile ihrer Versorgung miteinander aushandeln können…. Bis auf das Vorhaben einer Bürgerversicherung, klingt vieles nach „Weiter so“.

Das wollen die Grünen…
„Gesundheit solidarisch für alle“ – so überschreiben die Grünen ihr Programm für eine andere Gesundheitspolitik. Kernstück ist und bleibt das klare Bekenntnis zur Bürgerversicherung („Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“), für die sich die Grünen seit Jahren einsetzen. In die Bürgerversicherung sollen alle einbezogen werden, neben Löhnen und Gehältern sollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen paritätisch einzahlen. Die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb um Qualität, Service und Zusatzleistungen um Mitglieder konkurrieren.

Inhaltlich bildet die Pflege einen Schwerpunkt: die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige (dreimonatige „PflegeZeit Plus“) sollen verbessert werden. Zudem soll ein neues Institut für Qualität in der Pflege gegründet werden. Klassischerweise beziehen die Grünen ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen eng auf die Lebensfelder Umwelt, Landwirtschaft, Bauen, Wohnen, so dass diese Themen auch im Wahlprogramm mit Gesundheit verknüpft werden. So auch die Bedeutung des Klimaschutzes für unsere Gesundheit. Für Patientinnen und Patienten schlagen die Grünen eine stärkere Mitbestimmung und eine unabhängige Patientenberatung vor.

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Das Wahlprogramm der Grünen geht vom mündigen Bürger und Patienten aus. Das gefällt uns. Dabei scheut sich die Partei nicht, große Umbauten wie zum Beispiel die Bürgerversicherung in Angriff zu nehmen: „Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil und fair finanziert“, so das Wahlprogramm. Die Pläne für die Pflege sind relativ konkret, auch im Alter soll es möglich sein, gesund, würdig und selbstbestimmt zu leben. Regionale Konzepte passen dazu eigentlich gut – allerdings ist dieser Aspekt im Programm der Grünen kaum erläutert. Zu unserem Bedauern verlieren auch die Grünen kein Wort zur Komplementärmedizin. Eigentlich zeigt ja gerade diese Partei – nicht zuletzt durch ihre Wählerschaft – eine Affinität für Integrative Behandlungsmethoden. Dass es zum Beispiel keine Vorschläge zu einer staatlichen Forschungsförderung für Homöopathie & Co. gibt, ist enttäuschend.

Umso mehr werden wir diese Forderung über die Bundestagswahl hinaus beibehalten!

Das will die LINKE…
Das Wahlprogramm der LINKEN setzt entschieden auf die Bürgerversicherung. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten paritätisch erhoben werden. Auch Beamte und Selbstständige sollen beitragspflichtig werden. Die private Krankenversicherung soll abgeschafft und auf Zusatzleistungen beschränkt werden. In der ambulanten Versorgung will die Linke vor allem medizinische Versorgungszentren (Polikliniken) stärken, auch in kommunaler Verantwortung. In der stationären Versorgung sollen die Fallpauschalen abgeschafft werden, die Investitionslücken sollen mit umfangreichen Transferleistungen, die über die Vermögenssteuer finanziert werden, geschlossen werden. Die Pharmaindustrie soll dem „Gemeinwohl verpflichtet“ und der Wettbewerb zurückgedrängt werden. Die Pflegekassen sollen ebenfalls zur Vollversicherung für alle Bürger werden.

Insgesamt sieht das Programm vor, die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückzudrängen: „Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Denn wirtschaftliche (Fehl-)Anreize oder Mechanismen im Gesundheitswesens stehen nicht nur einer patientenorientierten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen entgegen.“

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Die zunehmende Ökonomisierung im Gesundheitswesen wird oft als „alternativlos“ angesehen. Insofern ist es schon sehr erfrischend, dass sich die Linke kritische Gedanken zu dieser Entwicklung gemacht hat. Ob nun aber – wie von der Linken verlangt – immer mehr Staat die Antwort auf die heutigen Probleme ist, sei mal dahin gestellt. Eine Lösung könnte ja auch sein, die Bürger als zukünftige Patienten stärker zu beteiligen und ihnen vor Ort, also in den Kommunen, mehr Handlungsoptionen zu ermöglichen. Denn inzwischen weiß man ja, dass Menschen, gerade wenn sie chronisch erkrankt sind, gesundheitlich sehr davon profitieren, wenn sie in Therapie und Behandlung zu Partnern auf Augenhöhe werden. Immerhin setzt sich die Linke dafür ein, die Stimmrechte der Patienten in der Selbstverwaltung zu stärken – eine wichtige und mehr als überfällige Idee.

Das will die FDP…
Die FDP stellt sich in ihrem Wahlprogramm einen echten Umbau des Gesundheitswesens vor: Die Budgetierung von medizinischen Leistungen soll abgeschafft und die Durchlässigkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhöht werden. Denn die Budgetierung habe aus ihrer Sicht zu einem „Ausbluten“ der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Der Lösungsvorschlag: Die Versicherten sollen künftig die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Die Bürger sollen frei wählen können, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein möchten. Diese Wahlfreiheit soll in einer umgebauten Versicherungslandschaft ermöglicht werden.

Die ambulante Versorgung soll gestärkt werden (wie, das bleibt offen), für den Investitionsstau bei den Kliniken soll ein Anreizsystem für die Bundesländer Abhilfe schaffen. Der in- und ausländische Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln soll nicht verboten werden. Dafür soll es einen Ausgleich für die ortsgebundenen Apotheken geben. Als einzige Partei nennen sie, die Palliativmedizin und Hospizarbeit fördern und ausbauen zu wollen.

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Mit einem kämpferischen „Schauen wir nicht länger zu!“ überschreibt die FDP ihre Pläne im Wahlprogramm. Damit will sich die Partei, die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, als entschlossene Bürgerpartei positionieren. Es ist allerdings fraglich, ob die Vorschläge tatsächlich für mehr Qualitäts-Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sorgen – oder ob sich der bereits bestehende Kampf um junge, gesunde und möglichst gut verdienende Versicherte nicht noch einmal verschärft. Schade, dass gerade eine liberale Partei nicht die Chance nutzt, den Bürger stärker zu beteiligen, das System zu gestalten. Die FDP vertraut weiterhin einem Markt im Gesundheitswesen und koppelt die Mitbestimmung der Bürger somit an ihre wirtschaftlichen Interessen. Daseinsfürsorge im eigentlichen Sinne dürfte sich so nicht menschenorientiert organisieren lassen!

Kritisch steht GESUNDHEIT AKTIV auch der Forderung beim letzten Parteitag (April 2017) der FDP gegenüber, bei dem sich die Delegierten für eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre ausgesprochen hatten. Es ist verwunderlich, wie eine Partei, die sich einstmals vor allem für die bürgerliche Zivilgesellschaft stark gemacht hat, eine solche fordern kann, mal abgesehen davon, dass eine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich extrem umstritten wäre.


Das will die AfD…
Die AfD nennt in ihrem Wahlprogramm das gesundheitspolitische Kapitel „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“. Der Versuch, Menschen vor allem über ihre Ängste zu mobilisieren und auf eine Spaltung der Gesellschaft abzuzielen, zieht sich durch das gesamte Programm der rechtspopulistischen Partei und deshalb auch durch die wenigen Vorschläge für die Gesundheitspolitik.

Im Gesundheitswesen will die AfD die Versorgung in den ländlichen Regionen stärken. Der Pflegeberuf soll unterstützt und auch die Pflege durch Angehörige gefördert werden. Die Hebammen, wie auch bei den anderen Parteien, sollen gefördert und  besser gestellt werden. In der Krankenversicherung macht sich die Partei für eine paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung stark.

… und das sagt GESUNDHEIT AKTIV dazu
Mit ihrem Programm für die Bundestagswahl hat die AfD ihr rechtes Profil geschärft. Gesundheitspolitisch bleibt das Programm extrem blass. Auch hier wird vor allem auf Panikmache gesetzt, denn es seien vor allem die Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, die unser System überforderten, so die Partei. Verkürzte und schlichte Statements (zu wenig Ärzte auf dem Land) wechseln sich ab. Konkrete Lösungsvorschläge gibt es nicht, weder in Bezug auf den konstatierten Pflegenotstand, noch auf andere Herausforderungen. Insgesamt ein vages und populistisch ausgerichtetes Programm, das keinerlei gesundheitspolitische Expertise erkennen lässt.

Mehr über die Politischen Forderungen von GESUNDHEIT AKTIV
Persönliches Gesundheitsbudget, Patientenberatung, Forschung, Gesundheitsregionen – hier haben wir die vier wichtigen gesundheitspolitische Forderungen von GESUNDHEIT AKTIV zusammengefasst.

zurück zur Übersicht