Versuch einer Regierungsbildung, zweiter Teil: Nachdem die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP zum Schluss doch recht überraschend abgebrochen wurden, ist eine Neuauflage der großen Koalition zwischen CSU/CDU und SPD die nächste Option. Die SPD zeigt sich zwar offen, bringt aber Gepäck mit: Sie fordert nun erneut die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Debatte um das Konzept ist nicht neu, seit 2003 wird darüber diskutiert: SPD, Grüne und Linke sprechen sich dafür aus. Dagegen wollen Union und FDP ebenso wie diverse Interessenverbände die Einführung verhindern.
Für die SPD geht es bei der Bürgerversicherung vor allem darum, die Finanzierung der Krankenversicherung wieder gerechter zu machen. Zur Erinnerung: In Deutschland wurde der Anteil, den die Arbeitgeber für die Beiträge bezahlen, bei 7,3 Prozent eingefroren. Weitere Beitragssteigerungen werden also alleine von den Arbeitnehmern getragen. Die Bürgerversicherung soll damit Schluss machen. Außerdem geht es darum, das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in ein Einheitssystem zu wandeln. Eine Bürgerversicherung für alle soll auch für die jetzt Privatversicherten verfügbar sein, Selbstständige und Freiberufler sollen dort mit einzahlen.
Unser Kommentar
Bürgerversicherung? Ist das wirklich eine Versicherung von und für Bürger? Nein. Sie entspringt einer von oben gedachten Gerechtigkeitsvorstellung, indem sie eine Einheitsversicherung für alle schafft. Viele Kritiker – wir auch – befürchten, dass das die Zweiklassenmedizin erst recht befördert. Was bisher durch eine eher breite Privatversicherung abgedeckt wurde, ließe sich dann durch teure Zusatzversicherungen ergänzend absichern. Jegliche Koppelung an das Einkommen ginge verloren. Und – last but not least – eine Mitbestimmung durch die Versicherten ist nicht angedacht. Wir meinen, dass die Krankenversicherung zu einer bürgerschaftlichen Versicherung weiterentwickelt werden müsste. Wir müssen endlich das 19. Jahrhundert in der Krankenversicherung überwinden. Solidarität lässt sich nur gemeinschaftlich organisieren! Könnten nicht unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherungen auch neue Solidarformen entwickelt werden? Was meinen Sie? Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu!