Januar 2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wartet zum Jahresbeginn nun endlich mit den langerwarteten Ideen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Neben diversen Umstrukturierungen soll vor allem erst einmal die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen gestoppt werden. "Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn", schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). "Auch den Klimawandel können wir nicht mit Wünschelruten bekämpfen. Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein."

Wie verschiedene Medien berichteten, verschickte das Gesundheitsministerium ein sogenanntes Empfehlungsschreiben an andere Ministerien, in dem mögliche Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgelistet werden. Darin heißt es den Berichten zufolge: "Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden." Und weiter: "Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden." Zusatzversicherungen sollten aber weiter möglich sein.

Schon im vergangenen Jahr hatte Lauterbach angekündigt, diese Option zu prüfen. Allerdings würden durch die Maßnahme höchstens zehn Millionen Euro eingespart, räumte der Minister selbst ein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), kritisierte die Pläne: "Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliert sich der Minister nun im Klein-Klein", sagte Sorge der "Rheinischen Post" am 12.01. "Die geplante Streichung der homöopathischen Leistungen ist eine Nebelkerze, die von der offensichtlichen bisherigen Untätigkeit in dieser Legislaturperiode ablenken soll."

Auch der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnete die Pläne als unzureichend für Einsparungen. "Es ist richtig, in Zeiten großer finanzieller Belastungen steigenden Krankenkassenbeiträgen nun den Kampf anzusagen", sagte er der Zeitung. "Das Augenmerk dabei lediglich auf ein paar homöopathische Einsparungen zu richten, anstelle überfällige, strukturelle Finanzierungsreformen anzugehen, wäre ein Fehler." Notwendig wären eine regelmäßige Anhebung der Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und auch die "offensichtliche Notwendigkeit, dass der Staat seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die Bürgergeld erhalten, endlich in angemessenem Umfang nachkommt".

In einer ersten Stellungnahme heute durch den Dachverband für Anthroposophische Medizin heißt es: „Die Anthroposophische Medizin ist seit vielen Jahren ein integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems und erfreut sich einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Anthroposophische Kliniken rangieren bei Patientenbefragungen der Krankenkassen auf Spitzenplätzen und sind damit Beleg für eine patientenorientierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Die von Minister Lauterbach vorgeschlagene Streichung der Finanzierung dieser Therapieformen im Rahmen von Satzungsleistungen durch gesetzliche Kassen greift den gesetzlich verankerten (SGB V) Methodenpluralismus in der Medizin und die individuelle Entscheidungsfreiheit der Patient:innen an.“

Quelle: kna

GESUNDHEIT AKTIV meint: 0,03 Prozent! Das ist der Einspareffekt, der sich bei der vorgeschlagenen Streichung ergeben würde! Womöglich gibt es im Übrigen gar keinen Einspareffekt, weil die Menschen auf teurere andere Maßnahmen ausweichen müssen. Daher kann man hier leider wohl nur den Schluss ziehen, dass es nicht um die bestmögliche Versorgung von Patient:innen geht, sondern um Dogmatismus. Lauterbach verweist auf die angeblich mangelnde Wissenschaftlichkeit der Homöopathie, wohl wissend, dass auch nur ein Bruchteil der konventionellen Behandlungsmethoden über solch umfassende wissenschaftliche Belege verfügt. Wenn er es ernst meinte, müsste er mehr als die Hälfte hilfreicher Heil-und Hilfsmitte aus der Erstattung streichen, von bewährten Medikamenten über Physio-und Ergotherapie bis hin zu Interventionen der Intensivmedizin.

Daher stellen wir uns entschieden gegen die Pläne von Karl Lauterbach!

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