Demokratie zeigt sich nicht nur alle vier Jahre bei den Wahlen.  Sie zeigt sich besonders dann, wenn Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt und sie ihr Lebensumfeld mitgestalten können.

Viele politische Entscheidungen sind zugleich auch Entscheidungen über Gesundheit: wenn es um Krankenhäuser und Pflege geht, oder Schulen, Verkehr, Wohnen, Umwelt und Klimaschutz. Wer bei solchen Fragen mitreden und mitentscheiden kann, erlebt Teilhabe und Selbstwirksamkeit.

Dadurch entsteht Gesundheit. Soziale Sicherheit, Bildung, Umwelt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit spielen eine große Rolle, wie gesund wir uns fühlen. Politische Teilhabe trägt dazu bei: Wer sich gehört und beteiligt fühlt, spürt, dass er Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen nehmen kann.

Wie eng Demokratie und Gesundheit manchmal zusammenhängen können, zeigt auch ein Hamburger Beispiel aus dem Jahr 2004: der Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Rund 77 Prozent der Abstimmenden hatten sich dagegen ausgesprochen. Trotzdem wurden die Krankenhäuser verkauft, denn entsprechende Volksentscheide waren damals noch nicht in gleicher Weise verbindlich wie heute. Seit 2008 gilt in Hamburg jedoch für bestimmte Bereiche ein Vetorecht. Dazu gehören Änderungen des Wahlrechts sowie Gesetze und Beschlüsse, die auf Volksentscheiden beruhen.

Nun soll das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg allerdings erneut geändert werden, die regierenden Parteien haben einen Entwurf vorgelegt, der es deutlich erschweren würde, zukünftig Volksabstimmungen zu gewinnen.

Unter dem Motto „Demokratie – aber sicher!“ gehen gleich zwei Hamburger Volksinitiativen dagegen an.

Die Initiative „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ möchte das Prinzip Vetorecht erweitern.

Beschließt die Bürgerschaft ein Gesetz, soll es grundsätzlich erst drei Monate später in Kraft treten. In dieser Zeit könnten 2,5 Prozent der Wahlberechtigten ein Referendum auf den Weg bringen. Sind anschließend die Mehrheit der Abstimmenden und zugleich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Gesetz, tritt es nicht in Kraft. Dringende Gesetze wären davon ausgenommen.

Vorbild ist die Schweiz, wo das sogenannte fakultative Referendum seit 1874 existiert. Der Gedanke dahinter: Schon die Möglichkeit eines Vetos kann dazu führen, unterschiedliche Interessen früher einzubeziehen und Gesetze sorgfältiger vorzubereiten. Es geht also weniger darum, Politik zu blockieren, als darum, breiter akzeptierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Die zweite Initiative „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen organisieren können.

Geplante Änderungen würden die Vorgaben für Finanzierung und Rechenschaft deutlich verschärfen. Die Initiatoren befürchten, dass umfangreiche Nachweispflichten und Einschränkungen bei Spenden ehrenamtliches Engagement unnötig erschweren.

Dabei soll Transparenz ausdrücklich erhalten bleiben. Zuwendungen aus Staaten außerhalb der EU und Spenden über 35.000 Euro pro Jahr sollen sofort offengelegt werden. Spenden, die mit erwarteten Gegenleistungen verbunden sind, sollen unzulässig bleiben.

Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Regulierung braucht Transparenz – und ab wann wird sie selbst zur Hürde für demokratische Beteiligung?

Hinzu kommt die Rolle des Staates selbst. Die Initiative möchte klarer in der Verfassung verankern, dass öffentliche Mittel nicht eingesetzt werden dürfen, um Volksabstimmungen einseitig zu beeinflussen. Denn demokratische Beteiligung braucht nicht nur Transparenz, sondern auch faire Spielregeln.

Damit diese beiden Initiativen gehört werden, braucht es genügend Unterschriften, gefragt sind jetzt die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, sich für die direkte Demokratie in ihrer Stadt stark zu machen!

Mehr dazu hier: https://www.vetorecht.de/vetorecht-in-hamburg/

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