Newsletter Juni 2021 - Die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland – kurz UPD – ist für Bürger*innen und Patient*innen eine wichtige Anlaufstelle, um sich in gesundheitlichen sowie gesundheitsrechtlichen Fragen kostenfrei informieren und beraten zu lassen. Die UPD arbeitet und berät gemeinnützig im gesetzlichen Auftrag und wird bisher alle sieben Jahre neu ausgeschrieben.

Nun entschied die Regierungskoalition Ende Mai, dass die UPD ab 2024 nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern von einer Stiftung getragen werden soll. Konkret darf sich damit aber erst die im Herbst dann neu gewählte Regierung befassen. „Eine umfassende Regelung zur Neuausrichtung der UPD in der noch laufenden Legislaturperiode kann aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Arbeitsbelastung auf allen Seiten nicht mehr umgesetzt werden“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Der aktuelle UPD-Vertrag läuft Ende 2022 aus, soll jetzt aber ohne Ausschreibung um ein Jahr verlängert werden, um parallel die Rahmenbedingungen der Stiftungslösung auf den Weg bringen zu können. Brisant dabei ist, dass die Patientenberatung noch von der UPD gGmbH geführt wird, einer Tochter der Sanvartis GmbH, einem gewinnorientierten Kommunikationsdienstleister im Gesundheitsbereich. Von den gesetzlichen Krankenkassen erhält die UPD eine jährliche Fördersumme von stattlichen 9,6 Millionen Euro. Erst Mitte letzten Jahres zweifelte der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme die Verwendung dieser öffentlichen Mittel an. Denn rund ein Drittel der jährlichen Fördersumme wurde für verschiedene Leistungen an die Muttergesellschaft überwiesen.

Kritik und Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und ihren Beratungsleistungen rissen jedoch bereits seit ihrem Neustart in 2016 nicht ab.

Die Stiftungslösung soll nicht nur das Ende der Ausschreibungen bedeuten, sondern die Dauerkritik beenden und eine höhere öffentliche Akzeptanz und Glaubwürdigkeit nach sich ziehen. Befürworter*innen in der Politik liebäugeln auch deshalb mit diesem Modell, weil es eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen möglich macht.

GESUNDHEIT AKTIV meint:
Man kann nur wünschen, dass die angestrebte Lösung nun auch zu Ergebnissen führt, die Menschen an der Basis spüren können. Das allerdings bleibt hier noch fraglich. Stiftungen sind primär auf Stabilität hin orientiert. Gerade in der Beratung jedoch geht es um eine gewissen Offenheit. Ob diese dadurch zu gewährleisten ist, dass große Organisationen über ihre Funktionäre einwirken, muss bezweifelt werden. Aspekte und Ergebnisse aus der Integrativen Medizin mit einfließen zu lassen, war bisher in keiner Version der UPD wirklich möglich, auch wenn sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür interessiert. Es bleibt eine vage Hoffnung, dass es gelingt, die „Zivilgesellschaft“ in angemessener Form auch innerhalb dieser Stiftung für die UPD zu berücksichtigen.

Quellen:
aerzteblatt.de, 20. Mai 2021
aerztezeitung.de, 11. Mai 2021

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