Newsletter Juni 2021 - Zwar hat der Deutsche Bundestag inzwischen das "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz" (GVWG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen, aber viel wird sich dadurch nicht verbessern, selbst wenn Pflegekräfte damit etwas besser bezahlt werden und Pflegebedürftige und deren Angehörige damit entlastet werden sollen. Von einer umfassenden Pflegereform kann jedenfalls keine Rede sein.  Eine „erschütternde Zwischenbilanz“ zog der Verbund Pflegehilfe: Nach wie vor gibt es kaum Lockerungen in den Pflegeheimen, pflegende Angehörige werden...

Newsletter Juni 2021 - Um die Ansteckungsgefahr für besonders vulnerable Patientinnen und Patienten während der COVID-19-Pandemie weitestmöglich zu reduzieren, wurden viele Behandlungsmethoden, gerade auch in der Integrativen Onkologie, ins Internet verlagert. Eine Arbeitsgruppe der „Society for Integrative Oncology“ (SIO) hat nun Expert*innen aus 19 verschiedenen Ländern befragt und die bereits veröffentlichte Literatur zu diesem Thema ausgewertet. Aus den Ergebnissen ist ein

Newsletter Mai 2021 - Vor etwa einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid verworfen, das 2015 in Kraft getreten war. Das heißt: Es muss dazu ein neues Gesetz geben. Dazu gibt es inzwischen zwei fraktionsübergreifende Entwürfe: einen von Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Karl Lauterbach (SPD), und einen von Renate Künast und Katja Keul (beide Bündnis 90/Grüne). Beide Entwürfe sehen vor, dass die Hilfe zur Selbsttötung künftig straffrei möglich sein soll. Dabei sollen Beratungs- und Wartefristen beachtet werden,...

Newsletter Juni 2021 - Die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland – kurz UPD – ist für Bürger*innen und Patient*innen eine wichtige Anlaufstelle, um sich in gesundheitlichen sowie gesundheitsrechtlichen Fragen kostenfrei informieren und beraten zu lassen. Die UPD arbeitet und berät gemeinnützig im gesetzlichen Auftrag und wird bisher alle sieben Jahre neu ausgeschrieben. Nun entschied die Regierungskoalition Ende Mai, dass die UPD ab 2024 nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern von einer Stiftung getragen werden soll. Konkret darf sich damit aber erst die im...

Newsletter Juni 2021 - Dass die Gesellschaft anderer Menschen im Alltag für die psychische und körperliche Gesundheit wichtig und förderlich ist, mag eine Binsenweisheit sein – in Zeiten der Corona-Krise wurde es uns allerdings erst so richtig bewusst. Ein Forscherteam des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hatte noch vor Einsetzen der Krise eine Studie abgeschlossen, in der sie genauer erforschten, wie die psychische Gesundheit mit zwischenmenschlichem Austausch und sozialem Kontakt im alltäglichen Leben...

Newsletter Mai 2021 - Die Sicherheit von Patient*innen soll künftig in allen Bereichen des Gesundheitswesens strukturell besser verankert werden, und zwar von der Ausbildung bis hin zu den obersten Entscheidungsgremien, meint das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS). Eingebunden werden müssten dabei alle Beteiligten, die Krankenhäuser ebenso wie Körperschaften und politische Institutionen, Pharmafirmen und Medizintechnik, ärztliche und therapeutische Praxen und sämtliche Gesundheitsberufe. „In all diesen Bereichen gehört das Thema Patientensicherheit in die...

Newsletter Juni 2021 - Der Bundestag hat entschieden: Solidargemeinschaften sind eine zulässige Absicherung im Krankheitsfall und damit eine vollwertige Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Damit haben die Solidargemeinschaften nun endlich Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber verpflichtet die Gemeinschaften mit seinem Beschluss hauptsächlich zu zwei Kriterien – sie müssen ihren Mitgliedern Leistungen in „Art, Umfang und Höhe” der gesetzlichen Kassen garantieren und zudem ihre Leistungsfähigkeit von Gutachtern regelmäßig überprüfen lassen – beides...

Newsletter Mai 2021 - Es war ein ziemlicher Paukenschlag in der letzten Aprilwoche: Das Bundesverfassungsgericht befand, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sei stellenweise nicht verfassungskonform und müsse nachgebessert werden. Bis Ende 2022 sollen die Ziele zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes für die Zeit nach 2030 genauer geregelt werden. Durch die jetzige Regelung seien die „noch sehr jungen Beschwerdeführenden“ [von Fridays for Future, d. Red.] „in ihren Freiheitsrechten verletzt“. Wie auch immer man das Urteil einschätzen mag, eines steht fest: Es...

Newsletter Mai 2021 - Noch in dieser Legislaturperiode will Gesundheitsminister Spahn eine „bessere, fachlich hergeleitete Personalbemessung“ für die Pflege im Krankenhaus gesetzlich festlegen. Damit kommt er einer Forderung entgegen, die Klinikdirektoren schon lange an ihn herangetragen haben, weil sie mit der zurzeit geltenden Pflegepersonaluntergrenze unzufrieden sind. Schon Anfang 2020 hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di eine „Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR)“ vorgelegt. Bislang hatte Spahn diese nicht weiter beachtet. Offenbar kommt...